Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über den Anteil des IWF am Rettungsschirm für den Euro in Höhe von 750 Milliarden Franken, wovon der IWF 250 Milliarden zu übernehmen hat. Wenn also hier jemand auftritt und sagt, die Schulden, um die es da gehe, seien eine rein theoretische Zahl, diese habe überhaupt nichts mit Geld zu tun, wenn hier jemand auftritt und sagt, diese Schuldensanierung sei kostenlos, sei risikolos, dann haben diese Personen in ihrem Leben wohl noch nie eigenständig Geld verdient.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gesagt, es gehe nicht nur um den Euro, es gehe auch um die Weiterexistenz der EU. Diese Aussage müssen wir uns vor Augen halten. Wir sollen an dieses Rettungspaket insgesamt einige Dutzend Milliarden leisten. Haben denn wir diese Euro-Krise verschuldet? Ist es unsere Aufgabe, die EU zu retten, die Frau Merkel gefährdet sieht? Ich frage Sie einfach: Wenn wir, und das bestreitet wohl niemand, in Europa effektiv vor einer schwierigen Krise stehen, ist es dann unsere Politik, als Erstes unsere eigenen Reserven zu verspielen, diese aufs Spiel zu setzen in der Meinung, es komme gut und alles sei ja risikolos?

Wo sind denn die Schulden entstanden? Die Schulden sind in Staaten entstanden, die über ihre Verhältnisse gelebt und sich bei Banken schwer verschuldet haben. Die Banken mit den höchsten Guthaben sind die deutschen, französischen und englischen Banken. Diese Banken haben bei den hochverschuldeten EU-Ländern Guthaben von 1500 Milliarden Franken; diese Zahl ist im Januar 2011 mitgeteilt worden, sie dürfte sich seither nicht gross geändert haben. Sind wir für solche Überschuldung verantwortlich? Müssen wir für die Länder, die sich auf solche Verschuldung eingelassen haben, die Banken retten? Ist es unsere Aufgabe, diese Hasard-Politik der französischen Banken mit Schweizerfranken, mit Währungsreserven, mit Geld, das unseren Bürgern gehört, aus dem Schlamm zu ziehen? Ist unser Volk dafür verantwortlich?

Wenn Sie diese IWF-Zahlungen auf die Bevölkerung umrechnen, dann stellen Sie fest, dass die Deutschen pro Kopf ihrer Bevölkerung 500 Franken zahlen, die Franzosen 450 Franken. Die USA bezahlen sogar nur 350 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Und die Schweiz bezahlt 2000 Franken, das Vierfache von Deutschland, etwa das Sechsfache der USA pro Kopf der Bevölkerung. Sagen Sie mir einmal: Weshalb muss die Schweiz den weltweit mit Abstand höchsten Betrag an diese Schuldensanierung, die durch den Euro ausgelöst worden ist, bezahlen? [PAGE 39] Weshalb ist hier die Schweizer Bevölkerung in der Pflicht?

Dann kommt die Frage an die Regierung. Haben wir, wenn wir solche Zahlungen leisten, wenn wir jedem Schweizer Bürger 2000 Franken abnehmen, für diese 2000 Franken auch etwas eingehandelt? Haben wir etwas nach Hause gebracht dafür, dass wir den verschuldeten Ländern helfen, ihre Schuldenprobleme zu lösen? Wir haben neue Probleme mit den USA. Die haben den Eindruck, um gegen den Schweizer Finanzplatz vorzugehen, sei jedes Mittel recht. Gar nichts haben wir eingehandelt gegenüber den USA, was es rechtfertigen würde, dass wir beim IWF so gross einzusteigen bereit sind! Haben wir irgendetwas eingehandelt gegenüber Deutschland? Haben wir wenigstens einmal ein anständiges Anflugregime für den Flughafen Kloten eingehandelt, wenn wir das Vierfache dessen bezahlen, was die Deutschen bezahlen? Nein, wir handeln nichts ein! Der Bundesrat rennt nach Brüssel, er verspricht, gibt Geld aus, das der Bevölkerung gehört, und handelt rein gar nichts für unser Land ein. Weshalb diese Unterwerfung? Weshalb müssen wir, die Schweizerinnen und Schweizer, diese Ausgaben leisten, ohne dass irgendetwas Positives für unser Land dabei herausgeholt wird?

Jedes andere Land verhält sich so, wenn es solche Zahlungen leistet. Der Bundesrat aber will Vorreiter, Musterknabe spielen: Wir müssten bezahlen, ohne etwas dafür einzuhandeln.

Und jetzt zur entscheidenden Frage: Wem gehören überhaupt die Währungsreserven? Das Geld, das "risikolos" ausgegeben wird als Geld der Nationalbank, das offenbar niemandem gehört? Wem gehören die Währungsreserven der Nationalbank? Sie gehören sicher nicht der Regierung, sie gehören sicher nicht der Politik. Die Währungsreserven der Nationalbank sind der Ausweis des Fleisses, der Einsatzbereitschaft, der Erfindungskraft der Bevölkerung! Währungsreserven sind Volksvermögen. Wann je wurde in diesem Land ein Beschluss gefasst, dass der Bundesrat über diese Währungsreserven in irgendwelchen Staatsverträgen einfach verfügen kann? Sie sind nicht legitimiert, Frau Bundesrätin, dieses Geld zu behändigen und auszugeben - das bringt Sie offenbar zum Lachen, aber es ist eine ernste Frage. Sie sind nicht legitimiert, dieses Geld zu behändigen und auszugeben, um da irgendeinen Direktoriumssitz beim IWF oder sonst etwas zu retten. Dieses Geld gehört der Bevölkerung und nicht der Politik! Deshalb ist das, was Sie hier machen, Verschwendung von Vermögen, nichts anderes - ohne dass Sie dazu autorisiert sind. Und diejenigen, die diese Politik mitmachen, das sei hier festgehalten, handeln gegen die Schweiz!