Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Es ist ja nicht an mir, die vielen Fragen von Nationalrat Schlüer hier zu beantworten. Dafür ist unsere Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, zuständig. Aber eine Frage, Herr Schlüer, möchte ich trotzdem beantworten. Sie fragen: Sind wir denn zuständig für den Euro, sind wir denn zuständig für die EU? Ich sage natürlich ganz deutlich Ja. Es kann nicht sein, dass Sie eine derartige Phobie gegen diese beiden Institutionen haben. Einerseits wissen wir, was die EU in Europa gebracht hat, nämlich Frieden und Stabilität; andererseits wissen wir auch, dass der Euro für unser Land, für unsere Wirtschaft, speziell auch für den Tourismus, eine sehr grosse Wichtigkeit hat. Es ist ganz bestimmt an uns, uns hierfür zu engagieren. Die BDP erachtet dieses Engagement des IWF zumindest für notwendig und sinnvoll. Der Beitrag der Schweiz dazu ist für uns ein wichtiges Zeichen, dass diese bereit ist, in einer schwierigen Zeit Verantwortung wahrzunehmen und einen Anteil im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des IWF mitzutragen.

Die immer noch andauernde Euro-Krise bedeutet eine Gefährdung des internationalen Währungs- und Finanzsystems, auch wenn sie zugegebenermassen nicht mehr genau gleich virulent ist wie noch Ende des vergangenen Jahres. Wir begrüssen es, dass sich nach dem Bundesrat und dem Ständerat auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates dafür ausgesprochen hat, die Erhöhung der Mittel des IWF zu unterstützen; denn gerade die Schweiz als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft, die auf Export insbesondere in die EU ausgerichteten Unternehmen sind in besonderem Masse an einer Stabilisierung des Euro-Raumes interessiert, ja darauf angewiesen. Auch ich erwähne das Schreiben von Economiesuisse und frage die Wirtschaftspartei SVP, was sie denn davon hält, wenn Economiesuisse sich ebenfalls hierfür ausspricht.

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits in der vergangenen Wintersession darauf aufmerksam gemacht, dass rasches Handeln gefragt ist, da die reformierten Neuen Kreditvereinbarungen erst aktiviert werden können, wenn sie von allen Mitgliedern ratifiziert worden sind. Wir wissen, dass es damals eine andere Situation war. Immerhin standen wir damals vor der Tatsache, dass möglicherweise auch Portugal und Spanien in den Strudel geraten. Im Nachhinein, könnte man sagen, ist man immer intelligenter. Mit dem Nein in der Wintersession haben die SP zusammen mit den Grünen und die SVP hier im Nationalrat in Kauf genommen - dies aus diametral unterschiedlichen Motiven, wie wir wissen -, dass die gesamten Kreditvereinbarungen blockiert werden.

Es handelt sich bei diesen Vorlagen durchwegs um Geld, das die Schweizerische Nationalbank zur Verfügung stellt beziehungsweise zugunsten des IWF in Reserve hält. Wird es vom IWF benötigt, so wird der Betrag verzinst und zurückbezahlt. Bei diesen Verpflichtungen steht nicht ein einzelnes Schuldnerland bei der SNB in der Kreide, also in der Schuld, sondern der IWF. Bis heute - das wurde von verschiedenen Vorrednern ebenfalls bereits betont - ist der IWF seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedländern immer nachgekommen. Ganz wichtig ist: Die Soforthilfe und die Neuen Kreditvereinbarungen wurden aufgegleist, als die Euro-Krise noch weit und breit nicht in Sicht war. Die Gleichung "höhere IWF-Kredite wegen Euro-Krise" stimmt also nur sehr bedingt, und die Aussage, dass die Schweiz für den Euro bluten müsse, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Oder anders gesagt: Das Risiko ist sehr gering, dass die Schweizerische Nationalbank Verluste schreiben muss, geschweige denn der Bund. Der IWF geniesst de facto einen bevorzugten Gläubigerstatus. Schuldnerländer erfüllen ihre Verpflichtungen immer zuerst gegenüber dem IWF.

Für die Schweiz mit einem bedeutenden Finanzplatz und eigener Währung ist ein stabiles internationales Finanzsystem von grosser Bedeutung; ich habe es eingangs erwähnt. Ein solches System ist nicht nur Voraussetzung für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, es ist auch unerlässlich, um die vielfältigen negativen Auswirkungen von Finanzkrisen abzufedern. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Gesprächen über die Ausgestaltung des internationalen Finanzsystems. Als wichtiges Geberland hält unser Land ferner an seinem Engagement zugunsten der ärmsten Länder innerhalb des IWF fest, beispielsweise indem es sich an der Finanzierung zinsvergünstigter IWF-Kredite für die ärmsten Länder beteiligt.

Die Fraktion der BDP will mithelfen, die Stellung der Schweiz im IWF zu sichern. Es muss alles versucht werden, um eine maximale Interessenvertretung in den Entscheidgremien des IWF zu sichern und eine grösstmögliche Unabhängigkeit der Vertretung zu wahren. In Kenntnis all dieser Rahmenbedingungen wird die Fraktion der BDP der Aufstockung der IWF-Mittel, dem Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen wie auch dem Verpflichtungskredit zugunsten des IWF-Treuhandfonds zustimmen. Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung an diesen konzertierten Massnahmen einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des internationalen Finanzsystems leisten. Wir zeigen mit dieser Unterstützung unsere Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, auf alle Vorlagen einzutreten und die Minderheitsanträge alle abzulehnen.