Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass Sicherheit etwas vom Wichtigsten ist, was ein Land, die öffentliche Hand, zur Verfügung zu stellen hat. Wir haben einen Sicherheitsverbund aus den verschiedenen Elementen. Wir müssen schauen, wie diese zusammenspielen. Das beginnt bei den Kantonspolizeien, geht über das GWK, und subsidiär ist ja dann auch noch das Militär für die Sicherheit verantwortlich, allerdings nicht an den Grenzen: Für den Grenzschutz - ich darf vielleicht auch Bezug auf gewisse Äusserungen nehmen, die diesbezüglich gemacht wurden - ist die Grenzwacht zusammen mit den Kantonspolizeien zuständig. Sie macht diesen Job auch, und sie macht ihn gut. Aber ich teile Ihre Auffassung, dass man, wenn man das Sicherheitsbedürfnis erfüllen will, wie das unsere Bevölkerung erwartet, tatsächlich auch über zusätzliche Personalressourcen diskutieren muss. Ich möchte Sie aber bitten, dann, wenn es darum geht, auch die entsprechenden Budgetpositionen zu bewilligen, diese zu unterstützen.