Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin, das ist so, diesen Antrag gab es in der Kommission. Er war aber nicht mehrheitsfähig. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wir haben dann gesagt, dass wir Vertrauen in den Bundesrat haben. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat handelt und das Problem jetzt insbesondere mit den Kantonen regelt. Dieser Antrag war nicht mehrheitsfähig; so ist es.