Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Wenn die Vorlage so bewegt, möchte ich doch noch kurz sagen, worum es hier mit der Motion Fehr Hans genau geht. Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden könne. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung ganz besonders bei den jungen Grenzwächtern zu sorgen.

Begründet wird die Motion mit einem seit Jahren anstehenden Sicherheitsdefizit in unserem Grenzraum; mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zulässig. Die Situation habe sich besonders verschärft, weil afrikanische Asylbewerber mehr und mehr über die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen würden und dann mit den Zügen praktisch unkontrolliert in unser [PAGE 53] Land einreisen und Asyl beantragen könnten. Besonders wird in der Begründung der Motion auch die Besoldung der Grenzwächter hervorgehoben; sie entspreche nicht den Anforderungen und damit könne zu wenig qualifiziertes Grenzwachtpersonal rekrutiert werden.

In seiner Stellungnahme sagt der Bundesrat, es treffe zu, dass das Grenzwachtkorps mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stosse. Weiter heisst es: "An den originären Zollaufgaben des GWK ändert sich mit Schengen grundsätzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen ... Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration stark vervielfältigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen ... erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen." Es heisst weiter, dass eine dauerhafte Erhöhung der Kontrolldichte hingegen nicht bewältigt werden könne, ohne dem Personalmehrbedarf zu entsprechen. Der Bundesrat möchte aber eine Überprüfung des Bestandes des Grenzwachtkorps erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht worden seien. Zudem sei es schon heute schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Er hat die Ablehnung der Motion beantragt.

Unser Rat hat diese Motion dann aber am 11. Juni 2009 mit einer eindrücklichen Mehrheit von 156 zu 9 Stimmen angenommen. Es bestehe Handlungsbedarf, befand der Rat, und zwar jetzt und nicht irgendwann.

Der Ständerat hat die Motion in der Wintersession auf Antrag seiner SiK wie folgt geändert und einstimmig angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) ausreichend zu alimentieren, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab der jungen Grenzwächter, zu sorgen." Der Ständerat anerkennt wie der Nationalrat den Handlungsbedarf, möchte aber keine fixen Zahlen hineinschreiben.

Die SiK-NR hat die Motion zusammen mit dem Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 über die Eidgenössische Zollverwaltung beraten respektive zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Diskussion war unter anderem auch die zum Teil unbefriedigende Aufgabenteilung zwischen dem GWK und den kantonalen Polizeikorps. Bei den Kontrollen im Hinterland kommt es immer wieder zu gewissen Friktionen mit der kantonalen Polizeihoheit. Die Kommission wird sich mit diesen Fragen beschäftigen, und noch in diesem Jahr wird eine Delegation das GWK besuchen.

Zusammenfassend kann ich berichten, dass Ihre SiK den Handlungsbedarf beim Personalbestand nach wie vor sieht und die abgeänderte Motion mit 24 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfiehlt. Ich möchte der Ordnung halber noch ergänzen, dass wir nur die Möglichkeit haben, diese abgeänderte Motion anzunehmen oder abzulehnen. Wir können sie also nicht mehr in die ursprüngliche Form zurückführen.