Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die freisinnig-liberale Haltung in Finanzplatzfragen orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:

1. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz ein.

2. Alle Bürger haben ihre Steuern ordnungsgemäss zu bezahlen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bürger. Missbräuche im In- und Ausland soll der Staat weiterhin streng ahnden.

3. Alle Banken haben die ordnungsgemässe Versteuerung durch den Bürger zu unterstützen. Steuerhinterziehung darf nicht unterstützt werden.

4. Für die FDP ist und bleibt aber der Schutz der Privatsphäre zentral. Die Einführung des gläsernen Bürgers wird abgelehnt. Die Steuerehrlichkeit ist in der Schweiz hoch, das Bankkundengeheimnis soll weiterhin gelten.

5. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland selbstbewusst auftritt und ihre guten Leistungen und Standards besser vermarktet.

In der Analyse der Situation haben wir jedoch feststellen müssen, dass das Steuerstrafrecht sehr kompliziert ist. Deshalb wurde diese Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht, eine umfassende Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechtes vorzuschlagen. Aus der Stellungnahme des Bundesrates haben Sie klar ersehen können, wie kompliziert heute das System ist. Zentrale Elemente der Revision sollen die Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verfahren und Strafsanktionen über alle Steuer- und Abgabenerlasse hinweg sowie explizite Verfahrensgarantien sein. Die Leitlinie bleibt aber das bestehende, traditionelle, spezifisch schweizerische Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Weiterhin soll grundsätzlich zwischen den Kategorien Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden werden. Die Abgrenzung muss aber auch nach der materiellen Schwere des Steuerdeliktes erfolgen, weil es [PAGE 58] Steuerhinterziehungen gibt, die viel, viel schwerer wiegen als Steuerbetrugsfälle.

In diesem Sinne danken wir dem Ständerat, dass er die Motion angenommen hat, danken auch der Kommission, welche ebenfalls die Annahme beantragt, und hoffen auf Ihre Unterstützung.