Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zuerst zur Grösse der Kommission: Selbstverständlich, Herr Joder, ist es eine weitere parlamentarische Kommission. Es ist aber weder eine Sachkommission noch eine Aufsichtskommission; es ist eine Kommission, die sich ausschliesslich den Rechtsfragen widmet, die sich auf die Immunität beziehen, und Verfahrensfragen zu entscheiden hat - neben der Beurteilung des Tatbestands der Immunität. Deswegen sind wir in der Staatspolitischen Kommission mehrheitlich der Meinung gewesen, dass der Parteienproporz im Gegensatz zu den Sach- und Aufsichtskommissionen hier eine absolut sekundäre Bedeutung hat. Nachdem die Disziplinarfragen nicht an diese Kommission delegiert werden, ist es absehbar, dass sehr wenige Fälle an diese ständige Kommission gelangen werden. Das ist selbstverständlich kein Argument gegen die Grösse, es spricht aber dafür, dass die Kontinuität durch relativ wenige Mitglieder gewährleistet ist, die bei ihrer Tätigkeit und ihren Entschlüssen nicht primär - hoffentlich nicht! - parteipolitische Aspekte zu berücksichtigen haben.

Der Antrag der Minderheit Gross verlangt eine Mindestverweildauer im Rat, nämlich mindestens vier Jahre. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen; es ist ein rein arbiträres Argument. Wieso nicht acht Jahre, wieso nicht zwei Jahre? Wir sind der Meinung, dass das eine sachfremde Einschränkung der Wählbarkeit in diese Kommission ist. An sich hätte eine gewisse Verweildauer im Parlament bei den anderen Kommissionen auch ihre Berechtigung; dort haben wir sie aber nicht. Wir sehen nicht ein, weshalb wir hier diese Schwelle einführen sollten.

Wir bitten Sie also, beide Minderheitsanträge abzulehnen.