Stöckli Hans · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Hier geht es nur um die kleine Differenz, ob künftig die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde für die Bundesanwaltschaft vom gleichen Immunitätsrecht profitieren können wie die übrigen von uns gewählten Persönlichkeiten und Autoritäten. Die Staatspolitische Kommission ist einstimmig der Meinung, dass eine Ausdehnung auf die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde für die Bundesanwaltschaft nicht gerechtfertigt ist, weil es keinen Grund gibt, weshalb die Bundesanwaltschaft anderen Kriterien unterstellt sein soll als die kantonalen Strafbehörden.

Dementsprechend beantrage ich Ihnen, der Staatspolitischen Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag der Kommission für Rechtsfragen abzulehnen.