Stöckli Hans · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, ob einem Parlamentsmitglied auch für Privatdelikte ein Immunitätsrecht eingeräumt werden soll, damit es schlussendlich auch an den Sessionen teilnehmen kann. Diese Vorschrift besagt, dass ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen - das ist hier klar definiert -, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Stellung stehen, während der Session nur eingeleitet werden kann, wenn es selbst schriftlich zustimmt oder das zuständige Organ des Rates, diese Spezialkommission, die Ermächtigung dazu erteilt. Diese Vorschrift hat bisher kaum Anwendung gefunden und stellt nach Ansicht der Mehrheit der SPK eine Privilegierung dar, die heute nicht mehr zeitgemäss ist.

Der Minderheitsantrag wurde erläutert; ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.