Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Leider ist dieser angeblich gute Wurf weder in der Kommission für Rechtsfragen noch in der Staatspolitischen Kommission thematisiert worden; vielleicht ist er eben doch nicht so gut.

Wir haben ja lange darüber diskutiert. Sie sehen auf der Fahne unter Artikel 13a Absatz 1 Buchstaben a und b, dass es um die Möglichkeit geht, gegenüber einem Ratsmitglied einen Verweis auszusprechen oder ein Ratsmitglied bis zu sechs Monate von der Kommissionstätigkeit auszuschliessen. Das sind Eingriffe in die parlamentarische Tätigkeit. Wir haben vorhin beim Eintreten über diese Sensibilität sehr eingehend diskutiert. Wir sind in beiden Kommissionen übereinstimmend zum Schluss gekommen - es gibt da keine Minderheiten -, dass diese Eingriffe in die parlamentarische Tätigkeit nicht der Willkür überlassen werden dürfen, sondern dass sie verfahrensmässig geregelt werden sollen und dass gewisse saubere Abläufe festgelegt werden müssen. Das ist der Grund für diese Regelung, und da gibt es, wie gesagt, keine Minderheiten, weder in der Staatspolitischen Kommission noch in der Kommission für Rechtsfragen.

Die Entscheidabläufe werden verlagert und verfahrensmässig sauber geregelt. Sie werden verlagert, weg vom Büro, weg vom Plenum hin zu einer speziellen Kommission und hin zum Büro. Das Büro wird neu nicht erstinstanzlicher Spruchkörper, sondern Einspruchsorgan. Neu ist nicht das Plenum Einspruchs- oder Rechtsmittelorgan, sondern neu hat das Plenum keine Funktion mehr, weil wir bei den erwähnten Fällen zur Genüge gesehen haben, dass dort Entscheide getroffen worden sind, die sich offensichtlich rein nach Partei- und Fraktionsinteressen gerichtet haben. Das ist nicht sauber, weil es hier um die Einschränkung der parlamentarischen Tätigkeit geht. Das muss sauber geregelt werden, das gehört nicht in ein Plenum, das gehört in eine Kommission, und es ist richtig, dass unser Leitungsorgan, das Büro, dann über allfällige Einsprachen zu entscheiden hat.

Deswegen bitten wir Sie übereinstimmend im Namen der beiden Kommissionen, aber auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag Hämmerle abzulehnen.