preparatory:AB 116031

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen und nur zu den Artikeln 17 und 17a; das sind ja die zentralen Artikel dieser Vorlage. Es geht hier um drei Fragen:

1. Soll die relative Immunität abgeschafft werden, ja oder nein? Die SPK will sie abschaffen, die RK nicht.

2. Wenn man gegen die Abschaffung ist, so wie die Mehrheit der RK, dann fragt man sich, ob man die Immunität so wie heute belassen kann oder ob man sie leicht modifizieren, einschränken soll - eben mit dem Wort "unmittelbar".

3. Die dritte Frage war in den Kommissionen am Schluss eigentlich nicht mehr bestritten. Sie lautete, ob wir diese Entscheide über die Immunität in Spezialkommissionen treffen oder diese Kompetenz beim Rat belassen wollen. Diese Frage war in beiden Kommissionen aber dann eigentlich nicht mehr bestritten. Deshalb werde ich mich hier nur kurz äussern.

Eine Vorbemerkung zur Frage, die im Zentrum steht: Die absolute Immunität steht nicht zur Diskussion, das wissen Sie. In Bezug auf das, was Sie also hier im Ratssaal und in den Kommissionen usw. sagen, ändert sich nichts. Die absolute Immunität ist unbestritten.

Die relative Immunität ist ziemlich komplex. Dort geht es um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der auch nicht im Ratssaal ausgeübten politischen Tätigkeit und den Meinungen gibt, die zum Beispiel in Zeitungskolumnen oder in der "Arena" im Fernsehen usw. geäussert werden. Die Klärung dieser Frage ist problematisch: Wie eng muss der Zusammenhang sein, damit diese Frage bejaht werden kann? Zugegeben, in den letzten Jahren waren wir hier etwas lasch, wir haben die Immunität manchmal auch bejaht, wenn ein Zusammenhang vielleicht konstruiert werden musste; ich verzichte darauf, praktische Beispiele zu erwähnen, sie wurden hier und heute ja schon genannt.

Die Mehrheit der SPK, welche sich mit der Minderheit der RK trifft - oder umgekehrt, denn die Mehrheit der RK hat sich nicht verunsichern lassen -, will die relative Immunität abschaffen. Wir hingegen sind der Meinung, dass wir das nicht tun und dass wir uns nicht schwächen sollten. Wir sollten uns nicht dieses wichtigen Schutzes des Parlamentes und der Parlamentarier berauben lassen, gerade in Zeiten, in denen juristische und mediale Mittel gegen Parlamentarier leichter als früher ergriffen werden, was dann meist auch von einem grossen Medienecho begleitet wird. Die Mehrheit der RK ist gleich wie die Minderheit I (Stöckli) der SPK der Meinung, die relative Immunität sei beizubehalten. Sie ist ein Instrument, welches es uns Parlamentariern erlauben soll, uns im Zusammenhang mit unserer politischen Tätigkeit nicht nur innerhalb, sondern auch ausserhalb des Parlamentes frei zu äussern. Es geht doch nicht an, dass wir so mit Strafanzeigen und Strafklagen eingedeckt werden, dass wir unsere Arbeit nicht mehr frei ausüben können. Wir wollen uns doch nicht selber schwächen. Wir wollen doch bei unseren Äusserungen nicht ständig befürchten müssen, z. B. mit Ehrverletzungsklagen mundtot gemacht zu werden.

Stimmen Sie deshalb der Mehrheit der RK und der Minderheit Stöckli der SPK zu.

Nun zur Frage des Zusammenhangs zwischen angedrohtem Strafverfahren und der amtlichen Stellung und Tätigkeit des Politikers oder der Politikerin: In der Tat hat es in einigen Fällen eine gewisse "Ausfransung" gegeben - um es einmal so zu sagen. Wir haben hier vielleicht gelegentlich ein Auge zu viel zugedrückt; populär gesagt, waren wir da manchmal etwas gar locker. Wenn etwa eine Parlamentarierin, welche etwas produziert, in einem Interview Werbung gegen das Konkurrenzprodukt macht, ohne Zusammenhang mit dem politischen Mandat - ich nenne jetzt keine Namen -, geht das zu weit. Das hat mit Immunität in dem Sinne nichts zu tun. Auch für Politiker, die ohne direkten Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit Kolumnen schreiben, sollten keine besonderen Massstäbe gelten. Die Minderheit I (Stöckli) hat deshalb in den Gesetzestext das Wort "unmittelbar" eingefügt. Wir wollen die relative Immunität, sie soll aber etwas enger gefasst werden als heute.

Ich bitte Sie also: Folgen Sie hier der Mehrheit der RK und der Minderheit I (Stöckli) der SPK.