preparatory:AB 116035
Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD · 2011-03-02
Wortprotokoll
Namens der BDP-Fraktion verzichte ich darauf, ein drittes Mal darzulegen, warum die ganze Vorlage verfehlt ist. Ich möchte aber trotzdem noch zu zwei Punkten etwas sagen.
1. Ich muss nochmals betonen, dass die Immunität ein Institut zum Schutz des Parlamentes und nicht des einzelnen Ratsmitglieds ist. Deshalb können Parlamentsmitglieder auch nicht von sich aus auf die Immunität verzichten. Wenn gesagt wird, diese sei heute nicht mehr zeitgemäss, dann stimmt das einfach nicht. Es gibt zwar nur wenige Fälle, glücklicherweise, aber es gibt sie eben doch. Und dass es nur wenige sind, hängt sicher auch damit zusammen, dass diese Bestimmung eben auch einen generalpräventiven Charakter hat.
2. Zum Antrag der Minderheit II (Joder): Die von der Minderheit I (Stöckli) vorgeschlagene Lösung einer neuen Formulierung, die einen unmittelbaren Zusammenhang fordert, führt unseres Erachtens nicht eigentlich weiter als die heute geltende Regelung. Denn wie genau der Zusammenhang aussieht bzw. auszusehen hat, ist ohnehin von Fall zu Fall zu prüfen und so oder so, egal mit welcher Formulierung, eine Ermessensfrage. Auch bei der heutigen Formulierung herrschte im Übrigen schon die Meinung vor, dass es sich um einen direkten Zusammenhang handeln müsse. Das Wort "unmittelbar" einzufügen ändert deshalb eigentlich nichts an der Sachlage.
Ich kann Ihnen sagen, in den über 25 Jahren, in denen ich jetzt in diesem Hause bin, haben wir alle Varianten durchdiskutiert: direkter Zusammenhang, zur Hauptsache im Zusammenhang, unmittelbarer Zusammenhang, in engem Zusammenhang usw. Jedes denkbare Wort wurde diesbezüglich geprüft. Eine klare Situation, bei welcher nach Schema einfach Ja oder Nein gesagt werden kann, wird es so oder so nie geben. Wenn Sie also der Meinung sind, dass es mit dem Wörtchen "unmittelbar" etwas klarer wird, können wir dem zustimmen. Ich persönlich glaube allerdings nicht daran, dass das in der Praxis etwas ändern wird.
Wie auch immer, wir möchten Sie namens der BDP-Fraktion noch einmal bitten, das Institut der relativen Immunität beizubehalten und gleichzeitig die Entscheidbefugnis über Immunitätsaufhebungsgesuche auch in Zukunft bei den Ratsplena zu belassen.