Heim Bea · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I (Stöckli) schlägt Festhalten an der Sessionsteilnahmegarantie vor. Damit will man die mögliche Versuchung unterbinden, dass Parlamentsmitglieder durch Einleitung eines Strafverfahrens vom Sessionsbesuch abgehalten werden. Denkbare und mögliche politische Manöver will man so verhindern, wie zum Beispiel, dass bei voraussehbar knappen Stimmenverhältnissen Parlamentsmitglieder durch Strafverfahren an der Sessionsteilnahme gehindert werden könnten.

Um solche Manöver zu verhindern, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.