Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und der Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA haben die GPK beider Räte eine sehr erstaunliche Feststellung machen müssen, nämlich die, dass während einer längeren Zeitspanne kein Protokoll über die Verhandlungen des Bundesrates in dieser Angelegenheit geführt wurde. Die GPK haben auf den Seiten 308ff. in diesem grossen Bericht die damalige Situation ausführlich geschildert. Sie hat die GPK bewogen, die vorliegende Motion auszuarbeiten.

Es ist bezüglich der Praxis des Bundesrates Folgendes festzuhalten: Er macht erstens ein Beschlussprotokoll der traktandierten Geschäfte, zweitens den eigentlichen Bundesratsbeschluss, und drittens wird durch den Vizekanzler ein sogenanntes grünes Protokoll erstellt. Dieses grüne Protokoll gibt den chronologischen Verlauf der Sitzung wieder und weist auf die entsprechenden Wortmeldungen hin. Für die Zeit vom 26. September 2008 bis zum Ende des Jahres erteilte der damalige Bundespräsident dem Vizekanzler die Anweisung, im Zusammenhang mit der UBS kein grünes Protokoll zu erstellen. Es gab keinen formellen Kollegialbeschluss in dieser Sache, weil sich kein Mitglied des Bundesrates der Anweisung des Präsidenten widersetzte. Die Bundeskanzlerin wies jedoch ihre beiden Vizekanzler an, weiterhin zumindest Aufzeichnungen darüber zu machen, und die Vizekanzler haben das auch getan.

Die GPK haben festgestellt, dass die Anweisung des Bundespräsidenten faktisch über den Jahreswechsel hinaus in Kraft geblieben ist. Sie umfasst nicht nur die Gespräche und Information über die Rekapitalisierung der UBS im engeren Sinn, sondern eben auch jene über das grenzüberschreitende Geschäft der UBS, vor allem jenes mit den USA. Dieses Vorgehen wirft Fragen bezüglich der Nachvollziehbarkeit der Bundesratsgeschäfte und des Informationsstandes der einzelnen Mitglieder der Landesregierung auf. Deshalb hat die GPK diese Motion ausgearbeitet. Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.