Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bürgi ausdrücklich für seine Erklärung, für die Begründung des Nichteintretensantrages danken. Wenn man nämlich die nackte Fahne vor sich hat - das hat natürlich bei einigen Verbänden, die das gesehen haben, und bei gewissen Fraktionen, das kann ich auch noch gerade anfügen, zu wahren Proteststürmen, zu einem Hupkonzert, möchte ich einmal sagen, geführt. Aber Herr Bürgi hat es gesagt, und das kann nicht anders sein, nachdem ich die Diskussion im Ständerat zu dieser Sache schon gehört habe: Es geht jetzt nicht um die Sache, sondern um das Vorgehen. Ich kann dem Vorgehen zustimmen, denn ein Eintretensantrag hätte auch keinen Zeitgewinn gebracht, weil sich dann noch die Kommission mit der Sache beschäftigen müsste.

Ich bin Ihnen dankbar für die Erklärung und kann dem zustimmen. Mit einem Eintretensantrag wäre kein Zeitgewinn zu erzielen. Ich bin froh, dass es nur um das Vorgehen und nicht um die Sache geht. Denn wir haben damals auch vom Bundesrat, von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, gehört, dass entscheidend ist, dass diese Schwellenwerte schlussendlich angehoben werden; dies auch im Sinne der Entlastung der KMU von unnötigem Ballast, Gebühren und allem anderen, das damit zusammenhängt.