Goll Christine · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Ich fasse kurz zusammen, in welchem Rahmen die vorliegende Motion in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit entstanden ist und weshalb sie auch oppositionslos angenommen worden ist. Ausgangspunkt war die Diskussion in der SGK-NR zum Bericht des Bundesrates zum Postulat Goll 09.3061 mit dem Titel "Fallkostenpauschalen. Erfahrungen und Stand der Umsetzung".

Der Bericht sollte über folgende Inhalte Auskunft geben:

1. über den Stand der Umsetzungsarbeiten zur flächendeckenden Einführung von DRG in der Schweiz bis 2012 gemäss der neuen Spitalfinanzierung;

2. über den direkten Einbezug der betroffenen Leistungserbringer, namentlich des Pflegepersonals und der Hebammen, in die Ausgestaltung der DRG;

3. über die Auswertung von Erfahrungen mit DRG in anderen Ländern, unter anderem in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die vor- und nachgelagerten Bereiche wie Spitex, Pflegeheime und Wochenbettbetreuung nach Geburt;

4. über die ersten Erfahrungen aus all den Kantonen, welche DRG bereits eingeführt haben, unter Einbezug der konkreten Auswirkungen auf die Personalsituation sowie auf die Folgen für Patientinnen und Patienten und deren Versorgungsqualität.

Das Parlament hatte mit der Verabschiedung der Vorlage Spitalfinanzierung in der Wintersession 2007 beschlossen, die flächendeckende Einführung von DRG per 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Seither ist die Kritik jedoch gewachsen. Zwei Beispiele: Vor gut einem Jahr reichten die Personalverbände beim Bundesrat eine Petition mit 30 000 Unterschriften ein und verlangten vom Bundesrat flankierende Massnahmen gegen die drohende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Berufstätigen im Gesundheitsbereich. Die Verbände zeigen sich besorgt, dass mit der Einführung von DRG nicht nur die Arbeitsbedingungen des Personals, sondern auch die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit gefährdet sind. Ein zweites Beispiel: Vor gut einem Monat schlugen die Kinderärzte und Kinderärztinnen Alarm und forderten den Bundesrat in einem offenen Brief auf, dafür zu sorgen, dass mit der Einführung von DRG nicht die Versorgungsqualität für Kinder durch finanzielle Zwänge unter die Räder gerate.

In der SGK folgten im vergangenen Jahr weitere Diskussionen, unter anderem zu einem Zusatzbericht des Bundesrates zum Postulat 09.3061. Im Rahmen eines Hearings wurden im letzten Oktober auch kritische Stimmen laut, die vor einer Ökonomisierung der Medizin warnten.

Als Begründung für die Einführung von DRG wurden Auswirkungen wie Kostensenkung, Transparenz und Qualitätsverbesserung genannt; diese Versprechungen werden aber zunehmend infrage gestellt. Das Versprechen, die Kosten zu senken, wendet sich heute bereits in sein Gegenteil, weil der angestrebte Systemwechsel grosse finanzielle Investitionen namentlich im IT-Bereich bedingt. Das Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen, entpuppt sich heute bereits als bürokratisches Ungeheuer. Was das Versprechen, die Qualität zu verbessern, betrifft, so wird von Fachleuten in Abrede gestellt, dass es eingehalten werden kann. Sie können aufzeigen, dass Swiss DRG beispielsweise in den Bereichen Pädiatrie, Psychiatrie und Palliativmedizin ungeeignet sind.

Verschiedene Hearingsteilnehmende wiesen insbesondere darauf hin, dass die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Ärztinnen und all den anderen Berufsleuten im Gesundheitswesen nicht sichergestellt sei. Die Situation könnte sich aufgrund des ökonomischen Drucks bei der Einführung von DRG sogar verschärfen. Diese Einschätzung teilte auch die Kommission, weshalb sie die vorliegende Motion annahm. Auch der Bundesrat ist sich bewusst, dass die berechtigten Befürchtungen und kritischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem neuen DRG-System stellen, ernst genommen werden müssen. Das ist letztlich wohl auch der Grund, weshalb er diese Motion zur Annahme empfiehlt.

Die SGK-NR wird sich im Übrigen weiterhin regelmässig durch den Bundesrat über den aktuellen Stand der Umsetzung des DRG-Systems informieren lassen.