Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Der Antrag Fehr Jacqueline enthält zwei wichtige Elemente. Wir müssen erstens wissen, was zu tun ist, wenn die Kassen ihren Versicherten nicht wie gewünscht und angestrebt ein ausreichendes Angebot an Versorgungsnetzen zur Verfügung stellen, damit sich die Versicherten dort behandeln lassen können. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Versicherten nicht mit einem höheren Selbstbehalt bestraft werden, wenn sie die Wahlmöglichkeit mangels Angebot gar nicht haben. Für diese beiden Fälle bietet der Antrag Fehr Jacqueline eine Lösung.

Einerseits wird es möglich, die Kassen unter Druck zu setzen, indem sie die notwendige Bewilligung nur befristet und nur mit Auflagen erhalten. Das ist ganz sicher ein wirkungsvolles Instrument.

Andererseits stellt der Antrag Fehr Jacqueline sicher, dass nicht die Versicherten für etwas bestraft werden, was sie selber gar nicht beeinflussen können. Wenn nämlich meine Versicherung das Angebot nicht zur Verfügung stellt, will ich nicht mit einem erhöhten Selbstbehalt dafür bestraft werden, dass ich das Angebot nicht nutzen kann. Ebenfalls ist es keine Lösung, wenn argumentiert wird, ich könne in einem solchen Fall dann ja die Versicherung respektive die Krankenkasse wechseln. Gerade für ältere Versicherte ist das keine Option. Wer nämlich noch eine kleine Zusatzversicherung hat, z. B. für Leistungen der Komplementärmedizin, will die Kasse aus diesem Grunde vielleicht gar nicht wechseln. Denn es ist eben sehr umständlich und kompliziert, wenn man bei einer Versicherung die Grundversicherung und bei einer anderen eine kleine Zusatzversicherung hat. Ausserdem - das ist jetzt meine persönliche Meinung - sollte der Kassenwechsel seitens des Gesetzgebers nicht noch gefördert oder fast erzwungen werden.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Fehr Jacqueline zuzustimmen. Er löst zwei Probleme auf einen Streich und ist sehr zielgerichtet.