Stahl Jürg · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit; sie ist überzeugt, dass die Kann-Formulierung die bessere Lösung ist und den Leistungserbringern und den Versicherern in einer ersten Phase die Gestaltungsmöglichkeit lässt, um die Qualität der integrierten Versorgung festzulegen. Falls dies nicht gelingt, ist der Bundesrat in einer zweiten Phase gefordert und kann die Qualitätskriterien festlegen.

Die SVP-Fraktion spricht sich für die freiheitlichere Lösung aus, insbesondere auch, weil sie verhindern will, dass die Verwaltung, um diese Kriterien festzulegen, schon in der ersten Phase einen neuen Apparat und neue Stellen einrichten muss.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.