Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Je höher wir die Schwelle setzen, damit man aus dem neuen Versicherungsmodell der integrierten Versorgung austreten kann, umso höher ist die Schwelle für den Eintritt. In der Version des Ständerates sind Verträge vorgesehen, die bis zu drei Jahre dauern sollen. Nur unter erschwerten Bedingungen und nur in bestimmten Ausnahmefällen wäre es dem Versicherten möglich, aus einem solchen Vertrag auszutreten. In der ursprünglichen Version des Nationalrates ist vorgesehen, dass der Versicherte aus dem Vertrag austreten kann, wenn sich die Versicherungsbedingungen wesentlich ändern, bei überdurchschnittlichen Prämienerhöhungen oder dann, wenn der Versicherte eine Austrittsprämie bezahlt. Seit wir diese Vorlage beraten, bekämpfe ich diese Knebelungsverträge, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sie ein unnötiges Hindernis bilden und die Versicherten davon abhalten, sich für ein integriertes Versorgungsmodell zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass besonders Menschen mit chronischen Krankheiten, die wir ja eigentlich unbedingt in die Modelle hineinbekommen wollen, es sich gut überlegen, ob sie sich für Managed Care entscheiden oder nicht.

Wir wissen es alle von uns selber: Solange wir gesund sind, können wir uns Einschränkungen und Verzicht auf medizinische Leistungen gut vorstellen; sobald wir aber krank sind, möchten wir alles tun und tun lassen, um wieder gesund zu werden. Für Menschen mit chronischen Krankheiten müssen wir also die Schwellen besonders niedrig halten. Offensichtlich ist sich die nationalrätliche Kommission bis zu einem gewissen Grad dieser Problematik bewusst. Die Mehrheit hat denn auch in der letzten Sitzung einen Antrag unterstützt, der milder formuliert ist, als es bis jetzt der Fall war. Es sollen nun mehrjährige Verträge möglich sein, aber auch einjährige Verträge angeboten werden. Diese Formulierung wurde als Kompromiss bezeichnet. Das ist sie aber für mich und für die Minderheit nicht: Es ist nämlich damit zu rechnen und zu befürchten, dass einjährige Verträge unattraktiv, in diesem Fall mit höheren Prämien ausgestaltet sein könnten. Zudem ist auch in der sogenannten Kompromissvariante immer noch die Austrittsprämie vorgesehen, die von den Versicherten unter Umständen bezahlt werden muss, wenn sie aus dem Vertrag aussteigen wollen.

In der Kommission habe ich dafür plädiert, die Frage der mehrjährigen Versicherungsverträge nicht in diese Vorlage zu packen. Lassen Sie uns doch zuerst Managed Care installieren, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten gewinnen und dann, zu einem späteren Zeitpunkt, die Möglichkeit von mehrjährigen Verträgen eröffnen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen und die Schwelle für einen Eintritt in Managed Care nicht unnötig hoch zu setzen. Artikel 41d soll gemäss meinem Minderheitsantrag gesamthaft gestrichen werden.