Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Über die mehrjährigen Verträge haben wir uns bereits in der ersten Debatte ausgetauscht. Ich muss aber einiges von dem richtigstellen, was Frau Schenker hier gesagt hat. Die Mehrjährigkeit ist keine Verpflichtung, sondern mehrjährige Verträge werden ermöglicht. Somit sind es keine Knebelverträge. Wenn es auch einjährige Verträge gibt, sind die Versicherten bei der Wahl eines Modells frei zu entscheiden, ob sie dies für ein, für zwei oder für drei Jahre tun wollen.

Es wurde auch gesagt, es bestehe die Gefahr, dass die einjährigen Verträge teurer seien als die mehrjährigen. Man kann es auch anders sehen und sagen, die einjährigen Verträge hätten einen Preis und eine mehrjährige Verpflichtung werde mit einem Rabatt belohnt. Das ist die richtige Sichtweise.

Es ist wichtig, dass die Vertragsparteien, nämlich die Versicherer und die Versicherten, beim Abschluss entscheiden, worauf sie sich einlassen und wozu sie sich verpflichten. Deshalb begrüsst die CVP/EVP/glp-Fraktion die Möglichkeit, auch mehrjährige Verträge abzuschliessen, und wird den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Dem gegenüber steht die Frage nach dem Modus bei einem vorzeitigen Austritt aus einem mehrjährigen Vertrag. Kollege [PAGE 137] Steiert stellt den Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates und will damit dem Bundesrat die Kompetenz geben, die entsprechenden Modalitäten zu regeln. Wir sind überzeugt, dass es Sache der Vertragspartner, also der Versicherer und der Versicherten, ist, bereits beim Abschluss klar festzulegen, zu welchen Konditionen ein Vertrag vorzeitig aufgelöst werden kann. Das ist ein Grundsatz, wie er in unserem Vertragswesen gang und gäbe ist. Wir brauchen den Bundesrat nicht, um die Modalitäten festzulegen.

Deshalb wird die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag Steiert ablehnen.