Goll Christine · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner empfehle ich Ihnen, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Einzig der Antrag der Minderheit Schenker Silvia wird nämlich die sogenannten Knebelverträge verhindern.

Wenn Sie die von der Mehrheit geänderte Fassung von Artikel 41d Absatz 1 anschauen, dann sehen Sie, dass sie übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass der Versicherer für das Versicherungsverhältnis eine Dauer von einem Jahr, von zwei Jahren, aber auch von drei Jahren vorsehen kann. Er muss also keine einjährigen Verträge anbieten. Aufgrund des Votums meines Vorredners sollte auch klargeworden sein, woran die Krankenkassen überhaupt ein Interesse haben, nämlich daran, die guten Risiken in gewissem Sinne möglichst zu ihren Gefangenen zu machen. Einzig der Antrag der Minderheit Schenker Silvia verhindert, dass solche unsozialen, langjährigen Verträge mit den Versicherten auf Diktat der Kassen abgeschlossen werden können. Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Das gilt vor allem auch dann, wenn Sie in Artikel 41d weiterlesen und auf die Frage der sogenannten Austrittsprämie stossen. Sie sehen dort, dass diese Austrittsprämie vom Umfang, von der Höhe her überhaupt nicht definiert ist - das heisst, dass hier Wildwuchs herrschen kann.

In diesem Zusammenhang komme ich gerne noch auf den Antrag Steiert zu reden. Wenn Sie nicht bereit sind, diese Knebelverträge aus der Managed-Care-Vorlage zu streichen, dann sollten Sie zumindest den Antrag Steiert unterstützen. Herr Steiert schlägt Ihnen nämlich vor, dass gerade dann, wenn es darum geht, eine Austrittshürde einzubauen - die Vorlage sieht vor, dass eine Austrittsprämie bezahlt werden soll -, die Regelung für diese Austrittsprämie durch den Bundesrat festgelegt werden muss. Das betrifft beispielsweise den Umfang oder die Höhe der Austrittsprämie.

Es kann nicht angehen, dass jede einzelne Krankenkasse diese Vereinbarungen mit den Versicherten individuell trifft. Das ist zu bürokratisch, das ist zu aufwendig in der Umsetzung, und das ist vor allem auch gefährlich für die Versicherten. Es ist wichtig, dass der Bundesrat gerade in diesem Bereich einmal mehr seine Steuerfunktion wahrnimmt. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Bundesrat Burkhalter: Kommen Sie an Bord, um Ihre Steuerfunktion in diesem Bereich wahrzunehmen.