Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Dies ist die letzte Differenz bei dieser Vorlage. Dabei geht es nicht nur darum, dem Ständerat zuzustimmen, damit keine Differenz mehr besteht; es geht auch um inhaltliche Fragen.

Mit der 5. IV-Revision haben wir eine meines Erachtens wichtige Weichenstellung vorgenommen. Wir erwarten, dass Renten zugunsten der Erhaltung von Arbeitsplätzen verhindert werden. Das heisst, die IV-Stellen sind seit dieser Revision besonders gefordert, und ihre Ausrichtung hat sich verändert. Das spürt man zum Teil - das ist positiv zu vermerken -, indem die Anzahl der Renten gesenkt werden konnte.

Mit dieser Vorlage soll die Bemühung um Eingliederung verstärkt werden. Das heisst, die Kontakte mit den Arbeitgebern, die die Arbeitsplätze anbieten und vermitteln können, müssen nochmals verstärkt werden. Das erreicht man nicht, indem man "Kommissiönli" schafft und so die Bürokratie vergrössert. Das bringt keine Arbeitsplätze. Oftmals sind solche "Pöstli" vor allem dazu da, Verbandsfunktionäre zu beschäftigen. Der praktische Bezug dieser Leute zu den Betrieben ist zu wenig ausgeprägt. Ich nehme die Vertreter der Arbeitgeber nicht aus, sie sind im gleichen Spital krank wie die Funktionäre der Gewerkschaften: Ihnen fehlt der tatsächliche Bezug zu den Betrieben, die die Arbeitsplätze anbieten. Es sind vor allem die Beauftragten der IV, die dafür sorgen müssen, dass die Beziehung zu den Betrieben hergestellt wird. Im Vordergrund muss die Bereitschaft stehen, diesen Kontakt herzustellen. Darum braucht es solche [PAGE 149] Kommissionen nicht. Es braucht eine gute Aufsicht über die IV-Stellen und eine Begleitung, die sicherstellt, dass sie ihre Arbeit so vollziehen, wie es der Gesetzgeber will.

Damit bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen. Ich bin gerne bereit, die Fragen des Gewerkschafters zu beantworten.