Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich würde Sie sofort auffordern, die Minderheit Heer zu unterstützen, wenn in Buchstabe f tatsächlich untersagt würde, Waren unter Preis zu verkaufen. Nur, darum geht es nicht. Wir haben schon in der Kommission versucht, das Herrn Heer zu erklären. Aber er weigert sich beharrlich, die Realität anzuerkennen, und hält unbeirrt an seinem Irrtum fest.

Worum geht es in Buchstabe f? Es geht darum, dass Produkte systematisch oder wiederholt, wie es im Gesetz steht, unter Preis, zu Dumpingpreisen angeboten werden. Diese Bestimmung stand schon bisher im Gesetz. Sie wurde in das UWG aufgenommen, um das Kleingewerbe, dem Herr Heer, soweit ich weiss, angehört, vor Discountern zu schützen, die eben die Möglichkeit haben oder haben könnten, wenn sie das tun wollten, systematisch Produkte unter Preis anzubieten. Damit könnten sie dem Kleingewerbe, das den kürzeren Atem hat, das weniger mithalten kann, das Wasser abgraben. Gott sei Dank hat diese Bestimmung in der Realität tatsächlich wenig Bedeutung erlangt, weil solche Missstände in der Praxis offensichtlich wenig Relevanz haben. Nichtsdestotrotz sollte diese Bestimmung bestehen bleiben, denn man weiss ja nicht, ob sie keine grosse Bedeutung erlangt hat, weil solche Missstände kaum vorkommen, oder ob solche Missstände eben deshalb kaum vorkommen, weil es diese Bestimmung gibt.

Zusammengefasst: Litera f war schon bisher im UWG. In der Praxis haben sich keine Probleme ergeben. Die Gefahren, die Herr Heer aufkommen sieht, haben sich in der Realität nicht gezeigt. Die Konsumenten haben keinen Nachteil. Denn wenn tatsächlich Produkte günstiger abgegeben werden, weil das Lager geräumt werden soll, steht dem aufgrund von Litera f nichts im Wege.

Ich ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.