Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Diese beiden Postulate der APK sind das Ergebnis einer sehr intensiven, sich über ein Jahr hinziehenden Beschäftigung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Wir haben in mehreren Runden - auch mit Beizug von Experten und mit Hearings von Vertretern der Verwaltung - versucht, uns in dieser Frage aufzudatieren. Der Hintergrund dafür ist der Bedeutungsgewinn, den die ILO in den letzten zwei Jahren erfahren hat; die ILO ist sozusagen aus dem Mauerblümchendasein bei den internationalen Organisationen herausgetreten. Dieser Bedeutungsgewinn wird daran erkennbar, dass die G-20 offiziell den Auftrag gegeben hat, die ILO sei zu stärken; der Bedeutungsgewinn kommt in einer Vereinbarung der Efta-Staaten zum Ausdruck, die beschlossen haben, in ihren Handelsabkommen die Nachhaltigkeit, insbesondere die Kernarbeitsnormen, besser zur Geltung kommen zu lassen; der Bedeutungsgewinn kam auch in einer Rede der letztjährigen Bundespräsidentin, Doris Leuthard, an der ILO-Konferenz in Genf zum Ausdruck, in der sie ganz klar ein Bekenntnis zur Bedeutung der ILO abgegeben hat, zur Notwendigkeit, sie zu stärken, und auch zur Notwendigkeit für die Schweiz, bei dieser Stärkung zu helfen.

Dieser Bedeutungsgewinn der ILO kommt nicht von ungefähr; er ist das Resultat einer ganz bestimmten neuen strategischen Ausrichtung, die auf Neudeutsch "decent work for a decent life" oder in unserer Sprache "Anständig bezahlte Arbeit verschafft ein anständiges Leben" heisst. Mit anderen Worten: Der Fokus der ILO richtet sich unter dieser Decent-Work-Strategie auf den Kampf gegen die Massenarmut in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Erkenntnis, dass anständig bezahlte Arbeit die beste Waffe im Kampf gegen die Armut sei, hat sich durchgesetzt. Diese Strategie der ILO hat sich in den acht inzwischen ziemlich berühmten Kernarbeitsnormen niedergeschlagen, beispielsweise im Verbot von Kinderarbeit, im Verbot von Zwangsarbeit oder im Recht für Arbeitnehmende, Gewerkschaften zu bilden und kollektive Arbeitsverträge auszuhandeln. Die Bedeutung dieser Kernarbeitsnormen ist hoch, denn sie gelten heute als hartes Völkerrecht. Es sind fast alle Staaten dieser Erde Mitglied der ILO, und selbst für die, die nicht Mitglied sind, sind die Kernarbeitsnormen, weil sie eben völkerrechtliche Qualität haben, verbindlich und damit anzuwenden.

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Lassen Sie mich nun die beiden Postulate, die Ihnen von der Aussenpolitischen Kommission und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen werden, kurz vorstellen:

1. Im Postulat 10.3637 geht es darum, die ILO international aufzuwerten, indem man ihr den Beobachterstatus bei der WTO verschafft. Das Ziel dieser Aufwertung wäre, dass die Kernarbeitsnormen auf geschickte Art und Weise mit dem multilateralen Handelsrecht verknüpft würden. Ein Beispiel, wie das gehen könnte, haben wir von der Weltbank erhalten: Die Weltbank kennt nämlich bei ihrer IFC, also ihrer Tochter, die in ihrem Auftrag die Förderung im privaten Sektor betreibt, genau diese Integration der Kernarbeitsnormen in die Kriterien für die Kreditvergabe. Das sind die sogenannten "standard performances": Wer von dieser Weltbanktochter einen Kredit will, muss nachweisen, dass er ILO-konforme Arbeitsbedingungen hat. Das ist das Resultat der Nähe der ILO zur Weltbank, und das Ziel der Aufwertung der ILO bei der WTO ist eben, dass ihr Anliegen dort besser zur Geltung kommt.

2. Das Postulat 10.3636 beleuchtet die innenpolitische Komponente, also die Beziehungen der Schweiz zu den Konventionen der ILO, konkret unsere Ratifizierungspolitik als ILO-Mitglied und auch als Sitzstaat. Wir haben ungefähr 50 Konventionen der ILO ratifiziert, mehr als 100 Konventionen haben wir nicht ratifiziert. Wir haben festgestellt, dass die Ratifizierungspolitik der Schweiz vor vielen Jahren zum Stillstand gekommen ist, sozusagen im Stand-by-Modus verharrt. Das Ziel dieses Postulates wäre es, über einen Bericht des Bundesrates, den wir mit diesem Postulat in Auftrag geben, die Situation zu deblockieren und eine neue Entscheidungssituation herbeizuführen, damit wir dann in der Lage sind zu entscheiden, welche Konvention wir übernehmen wollen, welche Konvention wir nicht übernehmen wollen und welche Konvention wir vorerst hängen lassen. Das wäre der Wunsch und das Ziel, das die APK mit diesem Postulat verfolgt: eine Dynamisierung, eine Rückkehr zu einer aktiven Auseinandersetzung mit den Konventionen der ILO.

Die Minderheit unserer Kommission lehnt diese beiden Postulate aus folgenden drei Gründen ab:

1. Die Minderheit sagt, wir hätten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise andere Prioritäten.

2. Die Minderheit sagt, es sei besser, solche Anliegen bilateral weiterzuverfolgen als multilateral.

3. Die Minderheit befürchtet, dass auf dem Umweg über internationales Recht schweizerisches Recht geändert werde. Sie sagt: Wir bleiben lieber unabhängig und ändern unser Recht dann, wenn wir es ändern wollen.

Diesem letzten Argument kann die Mehrheit der Kommission nicht folgen: Das ist unserer Meinung nach eine falsche Interpretation des Verhältnisses zwischen nationalem und internationalem Recht. Es ist nun einmal so, und das ist allgemein anerkannt, dass Völkerrecht über nationalem Recht steht. Es ist auch so, dass das Recht, das wir mit der Europäischen Union z. B. bei den bilateralen Verträgen aushandeln gilt, auch wenn als Folge davon nationales Recht geändert wird. Wir haben auch gerade das Beispiel des OECD-Standards beim Steuerrecht gehört, der uns veranlasst, schweizerisches Recht zu ändern. Das ist ein normaler und üblicher Vorgang, den man im Zusammenhang mit der ILO niemandem vorwerfen kann.

Wir sind Mitglied dieser Organisation, aber niemand nimmt uns die Verantwortung ab zu entscheiden, ob wir ein Abkommen ratifizieren wollen oder nicht. Dieses Postulat möchte nur dazu beitragen, dass wieder entschieden wird und dass nicht so viele Konventionen zur Hängepartie werden und im Raum stehen bleiben.

Ich möchte Sie im Namen der Mehrheit der APK bitten, den beiden Postulaten zuzustimmen und damit das Gleiche zu tun wie der Bundesrat.