AB 116352

Wortprotokoll

Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen für die Diskussion und die Anerkennung der Arbeit, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Dieser Dank geht selbstverständlich auch an die Verwaltung.

Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, bevor ich auf die von Ihnen erwähnten Diskussionspunkte eintrete. Ja, es war so: 2010 war ein erfreuliches Jahr. Wir hatten ein Wachstum von 2,6 Prozent und Import- bzw. Exportsteigerungen von etwas mehr als 9 Prozent zu verzeichnen. Wer sonst hat das realisieren können? Der Handelsbilanzüberschuss des Jahres 2010 summiert sich auf 17 Milliarden Franken. Der Leistungsausweis 2010 unserer Volkswirtschaft ist gut. Was hat dazu beigetragen? In erster Linie war das, würde ich sagen, selbstverständlich die Konjunktur, die wieder angezogen hat. Aber dann darf auch nicht verschwiegen werden, dass unsere Politik - Ihre Politik und die Politik des Bundesrates - eine gute Politik ist, nämlich eine auf Mittel- und Längerfristigkeit ausgerichtete Politik, eine Wachstumspolitik, die nicht kurzfristigem Aktionismus das Wort redet. Wir sind aus den Krisenjahren 2008 und 2009 besser herausgekommen als viele andere, und wir konnten die Chancen im Jahr 2010 zu unserem Vorteil nutzen.

Stichwort Schweizerfranken: Ja, der Schweizerfranken ist ein Thema. Wir haben das schon mehrfach miteinander diskutiert, in Kommissionen und auch hier. Wir stehen uns mit unserem Erfolg ein Stück weit selber im Wege. Stabile politische Verhältnisse kombiniert mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit reflektieren sich in einer starken Währung, und wenn rundherum die Währungen etwas schwächer sind, weil die europäischen Staaten auf grossen Schuldenbergen sitzen und mit riesigen Problemen zu kämpfen haben, dann ist es nichts als selbstverständlich, dass der Wechselkurs unattraktiv wird und eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Ich möchte dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Der Druck, der auf uns lastet, der auf unserer Aussenwirtschaft lastet, trimmt uns fit. Ich unterschätze dabei die Herausforderung für die einzelne Exportunternehmung nicht. Ich weiss, dass die jetzigen Wechselkursverhältnisse auf die Margen drücken und dass mit den im Moment nicht mehr realisierbaren Margen auch die Investitionsfähigkeit reduziert wird, was ein echtes Problem darstellen würde, sollte das länger dauern und sollte man das nicht rechtzeitig anpassen können. Ich traue insbesondere unseren KMU, selbstverständlich auch den grossen Firmen aber zu, dass sie sich rechtzeitig auf die Rahmenbedingungen einstellen können und die zusätzliche Herausforderung über den Wechselkurs absorbieren, in Innovation umsetzen und die Märkte weiterhin finden werden.

Stichwort Nachhaltigkeit: Es ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates, bei der Gestaltung der Aussenwirtschaftspolitik die Nachhaltigkeit zu beachten. Der Bundesrat verfolgt die Ziele der Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes, aber auch der Stärkung des Standortes Schweiz und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern jeweils über die wirkungsvollsten, weil spezialisierten Institutionen und Instrumente. Diese werden gegenüber den einzelnen Partnerstaaten parallel eingesetzt. Sie dürfen somit nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in ihrem Zusammenwirken gewürdigt sein. Der Bundesrat ist bemüht, bei internationalen Wirtschaftsabkommen Bestimmungen auszuhandeln, welche neben wirtschaftlichen Zielen auch Arbeitsstandards und den Umweltschutz ansprechen. Ein entsprechender Modelltext wurde an der Efta-Ministertagung im Juni 2010 verabschiedet und wird in Zukunft Teil der Verhandlungen mit Drittstaaten bilden. Ob bzw. inwieweit und in welcher Form der Text Eingang in die Abkommen findet, hängt aber nicht nur von uns ab, sondern vor allem auch von der Bereitschaft unserer Verhandlungspartner. Gerade in Schwellenländern ist die Haltung ambivalent, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine konsequente Verfolgung dieses Ziels weitere Abkommen mit diesen Ländern erheblich erschwert oder gar verunmöglicht. Dies wäre zum Schaden des Standortes Schweiz, ohne dass damit der Nachhaltigkeit in irgendeinem internationalen Markt geholfen wäre.

Ein zentrales Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik bleibt die Schaffung von günstigen Marktzugangsbedingungen für die Exportindustrie; Sie haben es gesagt, ich habe es auch bereits gesagt. Damit bin ich beim Stichwort Freihandelsabkommen. Ich bitte Sie, das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu genehmigen. Es ist verhandelt worden, als die Modellbestimmungen der Efta noch nicht existierten. Im Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist aber auch vorgesehen, dass nach einer gewissen Zeit nachverhandelt werden kann, dass die nachhaltige Entwicklung später zusätzlich aufgenommen werden kann. In der Präambel ist zudem vorgesehen, dass das Kernabkommen mit der ILO, das Menschenrechtsabkommen der Uno stipuliert sind. Mit anderen Worten: Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist - ganz in Ihrem Sinne, es wurde jetzt vielfach angesprochen - nachhaltig ausgehandelt und führt auf nachhaltigem Weg in die Zukunft.

Zu den Freihandelsabkommen: Es geht darum, dass man etwas früher als andere diese Freihandelsabkommen abschliessen und sich damit einen komparativen Vorteil sichern kann. Die EU ist uns gegenüber im Vorlauf, wenn es um Indien geht; die EU ist uns zeitlich voraus, wenn es um die Mercosur-Staaten, um Zentralamerika und Malaysia geht. Aber wir, die Schweiz, sind der EU gegenüber voraus, wenn es um Japan geht, was ganz wichtig ist, wir sind vorneweg, wenn es um China geht, wir sind mit Kanada unterwegs, die EU noch nicht. Singapur, Peru und Kolumbien sind weitere Freihandelspartnerländer, bei denen wir versuchten, früher zur Vereinbarung zu kommen, um dann die Vorteile gegenüber unseren europäischen Konkurrenten zumindest für eine gewisse Zeit nutzen zu können.

Stichworte WTO und Doha-Runde: Ich hatte das Vergnügen, in Davos 24 Wirtschaftsminister an einem Tisch zu haben. Alle haben sich positiv zur Doha-Runde ausgesprochen, alle haben vom "window of opportunity" im Jahr 2011 gesprochen, alle haben der Wichtigkeit dieser Abkommen das Wort geredet - wir werden jetzt sehen, ob es möglich ist. Für das kleine Land, für die kleine, offene Volkswirtschaft Schweiz wäre es von ganz grosser Bedeutung, wenn diese [PAGE 242] Doha-Runde abgeschlossen werden könnte. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das tatsächlich möglich ist; aus den verschiedensten Weltrichtungen kommen aktuell auch Signale, die wieder etwas vorsichtiger stimmen.

Im Berichtsjahr haben wir - es wurde gesagt - auch die Umsetzung der bestehenden Abkommen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, weitgehend problemlos abwickeln können. Wie Sie wissen, stiessen demgegenüber die Verhandlungen von neuen Abkommen mit der EU wegen der ungeklärten institutionellen Fragen auf Hindernisse. Der Bundesrat ist am 26. Januar 2011 - auch dies ist hier im Rat schon ausgeführt worden - zum Schluss gekommen, dass die laufenden Verhandlungen im Rahmen eines "gesamtheitlichen und koordinierten" Ansatzes geführt werden sollen. Wir diskutieren jetzt, wie sich das Paket darstellen könnte und wie man mit dem Paket an einen Verhandlungstisch treten will. Selbstverständlich ist das "koordiniert und gesamtheitlich" darauf ausgerichtet, in jedem einzelnen Dossier das Maximum für uns und für unseren Standort herauszuholen, nicht mehr und nicht weniger.

Wie im Aussenwirtschaftsgesetz vorgesehen, unterbreitet Ihnen der Bundesrat mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik auch Beschlüsse zu sechs internationalen Wirtschaftsvereinbarungen. Sie wurden vorhin genannt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie das separat abgeschlossene Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine; es geht weiter um das Investitionsschutzabkommen mit Ägypten, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010, das Abkommen mit Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie um die Veterinärabkommen mit Norwegen und Neuseeland. Ich bitte Sie, diesen Abkommen zuzustimmen.

Jetzt noch zu ein paar Bemerkungen von Ihrer Seite: Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass die Kommissionen regelmässig einbezogen sein sollen und dass die Information laufend erfolgen soll. Ich kann dem nur zustimmen. Wir werden uns mit Sicherheit darum bemühen, Sie nicht zu überraschen.

Herr Fehr Hans-Jürg hat sich auf die Bundesverfassung bezogen und gesagt, wir würden die Ziele nicht respektieren. Dieser Vorwurf ist happig. Ich weise ihn in aller Form zurück! Unsere Aussenwirtschaftspolitik führt nicht irgendein Eigenleben! Für wen betreiben wir Aussenwirtschaftspolitik? Für uns, letztlich für unsere, für die hiesigen Arbeitsplätze! Wenn wir die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Ländern regeln können, so heisst doch das nichts anderes, als dass wir mithelfen, dass in diesen Ländern die Armut zurückgeht, dass in diesen Ländern die Demokratie gefördert und dass in diesen Ländern auch immer mehr den Menschenrechten Nachachtung verschafft wird. Von einem nichtverfassungsgetreuen Eigenleben kann also keine Rede sein!

Herr Walter Müller, Sie haben von Perspektiven und von Zukunftsorientierung im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist gemäss Gesetz ein Rechenschaftsbericht, und wir müssten sogar das Aussenwirtschaftsgesetz anpassen, sollte er wesentlich perspektivischer dargestellt werden. Ich sage Ihnen aber zu, dass ich gerne bereit bin, dem Bericht künftig vermehrt den Akzent des Vorwärtsausrichtens und des strategischen Ausrichtens zu geben.

Zur Diskussion um die bilateralen Verträge mit der EU vielleicht noch einmal zwei, drei Sätze: Für mich persönlich gibt es nur den bilateralen Weg - nur den bilateralen Weg! Für mich gibt es keine Isolation. Für mich gibt es aber auch keinen EU-Beitritt, um das mit aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen. Ich habe die entsprechenden Worte gesagt: "gesamtheitlich und koordiniert". Es ist schwierig, dieses Paket bereitzustellen. Wir arbeiten mit aller Sorgfalt daran, und - es ist mir auch wichtig, das hier in diesem grossen Saal zu sagen - wir sind nicht unter Zeitdruck.

Herr Geri Müller hat gesagt, Aussenwirtschaft sei ein Dauermarathon: Ja, das trifft zu. Die Frage der Beschäftigung ist für uns von zentralster Bedeutung. Ich sage auch hier noch einmal: Wenn es gelingt, mit mehreren Ländern intensiver in wirtschaftlichen Beziehungen zu stehen, hilft dies uns und unseren Arbeitsplätzen - wir machen es ja nicht uneigennützig -, vor allem aber auch den Partnerländern, die darauf angewiesen sind, dass sie sich ihrerseits wirtschaftlich entwickeln können.

Zum G-20-Sonderbund und zum Zurückbesinnen auf die Uno-Grundlage: Grundsätzlich teilen wir diese Einschätzung. Wir haben aber nicht viel dazu zu sagen. Es gibt diese G-20, und sie ist sehr bestimmend. Wir haben immerhin die Chance, dass wir auf Einladung in den Vorbereitungsgesprächen mitgestalten können. Es ist immer besser, am Tisch zu sein, als abseitszustehen.

Es wurde dann noch die Rohstoff- bzw. Ressourcenabhängigkeit angesprochen, die Frage, wie wir in Freihandelsabkommen mit diesem Thema umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir daran sind, eine Rohstoffstrategie auf die Beine zu stellen. Selbstverständlich visieren Freihandelsabkommen Länder an, die auch über Ressourcen verfügen und dank denen wir unsere Rohstoffsicherheit gewährleisten können; Peru ist eines der Beispiele dafür.

Herr Mörgeli hat richtigerweise gesagt, die Schweiz sei eine der offensten Volkswirtschaften. Ich bin ihm dankbar, dass er das zugesteht. Ich rufe ihm zu: Die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolgsrezept! Es sind allerdings auch schwierige Aspekte damit verbunden, und mit diesen haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Binnenkonjunktur wurde im letzten Jahr jedoch ganz massgeblich einerseits durch den Konsum und andererseits natürlich durch die infolge der Personenfreizügigkeit zusätzliche Nachfrage z. B. im Bau gestützt.

Zum Stichwort Landwirtschaft: Ich weiss, wie heiss dieses Thema jetzt vor allem öffentlich diskutiert wird. Ich sage Ihnen dazu meinerseits: Das EVD hat noch gar nichts anderes gemacht als zu sagen, wir wollten eine produzierende Landwirtschaft, wir wollten eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte herstellt, und wir wollten eine Landwirtschaft, die auch internationale Märkte erreicht. Ich habe auch gesagt, und ich stehe dazu, dass ich der Zersiedelung entgegenwirken will. In den nächsten Monaten kommt die AP 2014-2017. Die Vernehmlassung wird in den nächsten Wochen gestartet. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Resultate sie letztlich bringt und wie wir eine miteinander vereinbarte künftige Landwirtschaftspolitik definieren können.

Zu den Turbulenzen in Nordafrika: Es wäre meiner Ansicht nach falsch, wenn wir uns jetzt zurückziehen würden. Es wäre falsch, wenn wir z. B. das Abkommen mit Ägypten ablehnen würden, denn diese Länder sind gerade jetzt darauf angewiesen, dass sie nicht zusätzlich in eine Isolation kommen. Selbstverständlich ist es aber vor allem in unserem eigenen Interesse, dass wir die Abkommen abschliessen können, auch jenes mit Ägypten.

Ich schliesse mit dem Stichwort Nachhaltigkeit. Frau Haller, Sie haben es auch erwähnt: Nachhaltigkeit muss sein; die bundesrätliche Politik sucht diese Nachhaltigkeit auch. Herr Sommaruga hat es gesagt: Es geht darum, dass wir nicht nur die ökonomischen Aspekte vorantreiben, obschon Freihandelsabkommen in erster Linie wirtschaftliche Interessenabkommen sind, sondern dass wir auch die ökologischen Aspekte mitnehmen und dass wir selbstverständlich auch die soziale Rücksicht in unserem Sinn und nach unserer Wertvorstellung immer wieder vorantreiben.

Ich bitte Sie, den Vorlagen zuzustimmen, ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen, und ich danke Ihnen für die Diskussion über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik.