Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Auch die BDP-Fraktion dankt für den interessanten und übersichtlichen Bericht. Es wird in diesem Bericht einmal mehr aufgezeigt, mit welcher Vielfalt und Intensität die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aktiv ist, dies im Bemühen, die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich rasch verändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, zum Beispiel über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig ist. Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen und für viele Unternehmen nicht sehr komfortablen wirtschaftlichen Situation.

Bei der Beratung des Aussenwirtschaftsberichtes 2009 bemängelten wir, dass Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem aber deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Konjunkturentwicklung zu kurz gekommen sind und dass zu wenig auf die Frage, wie wir solchen Ereignissen künftig begegnen wollen, eingegangen worden ist. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass das Schwerpunktkapitel des vorliegenden Berichtes nun den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 gewidmet ist und die Auswirkungen für den Welthandel im Allgemeinen und für die Schweiz im Besonderen analysiert. Erfreut und sicher auch dankbar dürfen wir dabei zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz im Vergleich mit den meisten anderen Industrienationen eine mildere Rezession erlebte und damit zu jenen Ländern gehört, die die Weltkonjunktur während der Krise stützten.

Das Verfolgen und die Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen müssen auch in Zukunft das zentrale Element der Aussenpolitik sein. Wir tun gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den internationalen Institutionen mitzuwirken, denn angesichts des begrenzten Heimmarkts ist der Zugang zu ausländischen Märkten für die Schweizer Produzenten von Waren essenziell. Die Hauptpfeiler der schweizerischen Marktöffnungspolitik sind die Mitgliedschaft in der WTO, die bilateralen Verträge mit der EU und die bilateralen Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU. Mit seiner Freihandelspolitik strebt der Bundesrat eine vermehrte Ausrichtung der geografischen Absatzstruktur der Schweizer Exporte auf dynamische Schwellenländer an. Die Freihandelsabkommen bieten aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, aussenwirtschaftliche Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Wir nehmen deshalb auch erfreut zur Kenntnis, dass die schweizerische Exportwirtschaft im vergangenen Jahr erheblich zugelegt hat. Dazu beigetragen haben neben der Erholung der Weltwirtschaft die stabilen Rahmenbedingungen der Schweiz, der kontinuierliche Ausbau von internationalen Abkommen sowie Reformen internationaler Institutionen und ihrer Instrumente und - auch wenn dies hier im Saal nicht alle gleich gerne hören - unsere guten Beziehungen zur EU. Dies im Wissen darum, dass die EU zusammen mit ihren EWR-Partnern mit 78 Prozent der Schweizer Importe und 60 Prozent der Schweizer Exporte weiterhin bei Weitem der wichtigste Handelspartner unseres Landes ist, auch wenn sich im Berichtsjahr die schweizerischen Handelsbeziehungen mit dem europäischen Binnenmarkt im Vergleich mit [PAGE 240] anderen Regionen gegenüber dem Vorjahr weniger stark entwickelt haben. Erlauben Sie mir, auch hier das Glaubensbekenntnis abzulegen: Auch mit diesem Bekenntnis zur EU hat die BDP keine Lust, der EU im heutigen Zeitpunkt beizutreten. Ich möchte hier einmal mehr betonen, dass es dafür der Zustimmung des Bundesrates, des Ständerates, des Nationalrates und des Volks bedürfen würde. Es besteht also kein Grund dafür, all jene, die dieses Bekenntnis nicht immer wiederholen, ständig als "Euro-Turbos" zu bezeichnen.

Die Fraktion der BDP unterstützt den Bundesrat deshalb in seinen Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Union im Rahmen von sektoriellen bilateralen Abkommen weiterzuführen. So konnte - um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen - mit der Paraphierung des Abkommens zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ein wichtiges Dossier abgeschlossen werden, und mit der Unterzeichnung des Bildungsabkommens hat die Schweiz die Möglichkeit, jetzt, ab diesem Jahr, an den entsprechenden EU-Programmen teilzunehmen.

Fazit: Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenwirtschaftsbericht und von den Bundesbeschlüssen Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit. Auch wir werden die Minderheitsanträge ablehnen. Wir bitten den Bundesrat jedoch - wir gehen auch davon aus, dass dies der Fall ist -, dass er bei all seinen Verhandlungen auch den entsprechenden Druck aufrechterhalten wird, damit die von der Minderheit verlangte Nachhaltigkeit optimal in alle Vertragswerke einfliessen kann.