Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, und sie muss es bleiben. Dies ist das Ergebnis einer langen Tradition. Aber auch äussere Bedingungen wie die Kleinheit des Landes, Rohstoffmangel, Überbevölkerung, die topografischen und klimatischen Bedingungen sowie die frühe Industrialisierung haben hier eine Rolle gespielt - und ganz sicher auch ein System, das keine mächtige politische Zentralgewalt erlaubte, sondern handlungsfähige direktdemokratische Kantone und autonome Gemeinden bevorzugte.

Die wirtschaftliche Weltoffenheit kennen wir seit Hunderten von Jahren. Gleichzeitig aber haben wir in der Schweiz bislang, wo immer es ging, das politische Geschick in den eigenen Händen behalten. Dies ist das Erfolgsmodell Schweiz, auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht.

Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften ist selbstverständlich, und man kann das nicht genug betonen, ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Das heisst möglichst [PAGE 238] weitgehende Arbeitsteilung, auch im internationalen Rahmen, und das heisst Gewährung des Privateigentums auch und gerade an Produktionsmitteln. Ich hatte, Herr Hans-Jürg Fehr, auch einen linken Geschichtslehrer, und ich stritt mich schon als Fünfzehnjähriger mit ihm. Er war kein schlechter Geschichtslehrer, wie Sie das sicher auch nicht waren. Er sagte: Am besten ginge es der Welt, wenn jeder Mensch sein eigenes Häuschen baute, sein eigenes Gärtchen hätte, seine eigenen Rüblein anpflanzte und ein Schäflein hielte, um sich selber die Kleider zu fertigen. Ich sagte, das sei nicht sinnvoll, sinnvoll sei es vielmehr, wenn derjenige, der die Häuschen am besten erstellt, nun alle Häuschen mache; am besten sei es, wenn derjenige, der Rübchen anpflanzt, alle damit versorge, und wer mit Textilien umgehe, solle ebenfalls alle einkleiden. Ich glaube heute noch: Ich hatte Recht, sogar damals als Fünfzehnjähriger. Alles andere - Verstaatlichung der Wirtschaft, Abschaffung oder Einschränkung von Privateigentum, alle sozialistischen Rezepte zur Überwindung des Kapitalismus - führt einzig zu Diktatur, Unterdrückung, Terror und Wirtschaftstotenstille.

Da wundern wir uns schon, Herr Hans-Jürg Fehr, dass Sie hier die Diktatur Mubaraks in Ägypten aufgreifen: Sie haben schon Nerven; Sie sind viele Jahre mit Mubaraks Partei in der Sozialistischen Internationalen gesessen. Das sind wir nicht, da haben wir eine reine Weste, auch wenn Frau Fässler in der "Arena" vor der gesamten Fernsehnation tolldreist das Gegenteil behauptet hat. Sie hat gesagt, sie werde das einmal richtigstellen - ich habe bis jetzt noch nichts gehört. Wenn man mit Mubarak so lange in seiner Parteistruktur und mit den entsprechenden Vertretern zusammensitzt, sollte man sich in Demut üben.

Wir sind ein kleines Land, wir haben ungünstige Voraussetzungen; wichtige internationale wirtschaftliche Beziehungen liegen uns am Herzen. Durch Export von Dienstleistungen und Gütern beschaffen wir uns die erforderlichen Devisen für den Import von dem, was wir nicht selber herstellen können und was uns fehlt. Der freie Markt erzeugt einen ständigen Konkurrenzdruck, macht eben auch den Exportsektor stark, zum stärksten Sektor des Landes. Wir haben viele ausgezeichnete grosse, aber auch kleine Unternehmen, die auf ihrem Gebiet weltweit führend sind. Der Aussenhandel hat natürlich Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sehr viel mehr als die Zuwanderung, die in der Gesamtmenge natürlich auch zu höheren Zahlen führt. Entscheidend ist natürlich, was dem Einzelnen bleibt, und hier sagen gewichtige Ökonomen, durch die freie Zuwanderung werde das, was dem einzelnen Schweizer, der einzelnen Schweizerin heute im Portemonnaie bleibt, immer etwas kleiner; das sollten wir beachten.

Erfreulich ist aber die insgesamt positive Bilanz. Das ist sicher ein Verdienst der Wirtschaft, nicht von uns Politikern. Wir, sowohl die Volksvertreter wie erst recht die Volkswirtschafts- und Finanzminister, haben ja ein bisschen die Tendenz, dass wir sagen: Wenn es gut läuft, dann sind nachher wir Politiker verantwortlich, wenn es schlecht läuft, dann ist es die böse Wirtschaft. In der Wirtschaftskrise sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Zu verdanken ist dies der hohen Spezialisierung unserer Betriebe und der grossen intakten Binnennachfrage.

Wir sehen mit Sorge auf die Verhandlungen mit der EU, vor allem auf jene über institutionelle Fragen. Scheibchen um Scheibchen werden hier natürlich auf Kosten des Volkes Souveränitätsrechte abgetreten. Und irgendwann sagt man dann: Jetzt sind wir so eingebunden, jetzt möchten wir doch auch das Stimmrecht und sollten dabei sein, ohne dass der Souverän etwas zu sagen hat.

Man sitzt mit EU-Behörden zusammen, um diese institutionellen Fragen zu klären. Das ist in etwa so, wie wenn das Schäfchen mit den Wölfchen zusammen sitzen und sich danach wundern würde, wenn es gefressen wird. Nein, wir müssen unseren Weg selber bestimmen und dürfen uns, auch wirtschaftlich nicht auf die EU fixieren. Das Wachstum ist in anderen Staaten stärker. Man hat in der EU eine eher stotternde Wirtschaft, und man hat dort eine gewaltige Währungskrise.

Wir sind besorgt ob dem, was alles in die Bilateralen III eingepackt wird, vor allem auch im Bereich Landwirtschaft. Wir schauen mit Sorge auf mögliche Freihandelsabkommen mit der EU, auf die Verhandlungen in der WTO. Wir müssen feststellen: Wenn solche Verträge abgeschlossen werden, wenn der Freihandel sich durchsetzt, wird unsere Landwirtschaft, die heute schon einem brutalen Druck ausgesetzt ist, dies nicht überleben. Aber die Bevölkerung will die Erhaltung unserer Landwirtschaft. Das steht in der Bundesverfassung wie auch im Landwirtschaftsgesetz. In der Bundesverfassung steht übrigens auch gemäss Artikel 2, dem Zweckartikel: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Darauf haben die Bundesräte einen Eid oder ein Gelübde abgelegt wie auch wir Volksvertreter. Damit ist eine institutionelle Einbindung in die EU nicht gestattet - die Bundesverfassung verhindert das. Das würde auf Kosten der Rechte des Volkes und auf Kosten der Freiheit des Landes gehen.

Unserem Bundesrat, unseren Diplomaten und Beamten, die in Brüssel und anderswo verhandeln, möchte ich zum Schluss auch auf den Weg geben, dass in Artikel 267 des Strafgesetzbuches steht: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."

Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Er ist Geschichtsschreibung, er ist vielfältig, er ist interessant. Wir hoffen, dass der nächste Bericht ebenfalls von grossen aussenwirtschaftlichen Erfolgen berichten kann.