Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Zuerst einmal besten Dank für die Zusammenstellung des Berichtes und für die Tätigkeiten, die die Schweiz letztes Jahr im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik durchgeführt hat; es ist die Fortführung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. In den Medien wurde ein Fokus auf die nachhaltige Entwicklung gelegt, worauf ich aber später noch zurückkommen möchte. Der Rapport zeigt im Vergleich zu jenen anderer Länder ein gutes Bild der schweizerischen Aussenwirtschaft. Wir haben in vielen Punkten vorwärtsgemacht, wo andere rückwärtsgemacht haben.

Ich möchte aber, auch wenn dies in diesem Bericht nicht vorkommt, doch auch einen Verweis auf die schweizerische Bevölkerung machen. Die Aussenwirtschaft ist ein Dauermarathon und auch etwas, was sehr, sehr stark an den Kräften unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zehrt. Es wäre manchmal gut, einen solchen Bericht mit anderen Berichten zu vergleichen, insbesondere was die Gesundheitslage der Schweizerinnen und Schweizer betrifft. Dieses Nachrennen und dieses Immer-zuvorderst-sein-Wollen - wem und worin auch immer - sind also etwas, was sich in der Bevölkerung auch ausdrückt und auch zu Problemen führt. Ich wäre froh, wenn der Wirtschaftsminister dazu dann Ausführungen machen würde. Das geht ja auch in die Innenpolitik hinein.

Das Zweite, was zu bemerken ist, das wird in diesem Bericht auch nicht abgebildet: Die Schweiz ist zurzeit ein Hochproduktionsland, das es nicht in allen Bereichen hinkriegt, diese [PAGE 237] Hochproduktion wirklich auch so zu fahren - das ist jetzt vor allem auch etwas, damit man den Effekt versteht. Um diese Hochkarätigkeit fahren zu können, muss man auf der anderen Seite eben auch Migration akzeptieren. Ohne Migration ist das, was die Schweiz leistet, nicht mehr möglich, nicht mehr machbar. Ich bitte all die, die mit der Migration grosse Probleme haben und an die Attraktivität der Schweiz appellieren bzw. sagen, die Attraktivität solle wieder sinken, Folgendes zu beachten: Natürlich können wir das als Konzept wiederaufnehmen, die Effekte würden aber eben die sein, dass die Zahlen auf die andere Seite gingen und dass es zu einem wirtschaftlichen Abflauen käme. Es ist ein Gebot der Weltgeschichte: Dort, wo Wirtschaft stattfindet, gehen die Leute auch hin, und zwar gut ausgebildete, sehr gut ausgebildete und weniger gut ausgebildete Leute.

Zum ganzen Bericht selber möchte ich keine Stellung nehmen, das wurde ausführlich von unseren Kommissionsrapporteuren gemacht. Ich möchte einfach ein paar Punkte herausgreifen, die insbesondere unsere Fraktion beschäftigt haben.

Zunächst zur Frage dieser G-20: Unser Religions- und Geschichtsexperte Jo Lang hat diese Gruppe als Sonderbund bezeichnet, der in einem Weltbund drin ist. Im international grössten Verband, den es je gegeben hat, in der Uno, gibt es einen 20-Staaten-Verbund, der vor allem eines zum Ziel hat, nämlich in der gesamten Krisenlandschaft, aber insbesondere auch in der gesamten Wirtschaft seine Vorteile herauszuarbeiten. Wir sehen die Situation da etwas anders als meine Vorrednerin Christa Markwalder. Wir finden, dass wir in dieser G-20 nichts zu suchen haben. Wir haben ja verurteilt, dass diese G-20 die Schweiz gegängelt hat. Es stellt sich für mich deshalb folgende Frage: Wollen wir jetzt einfach als 21. Partner noch andere Länder gängeln, oder geht es einfach nur darum, nicht auf die Traktandenliste der G-20 zu kommen? Das kann nicht das Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, dass die Uno insbesondere auch in wirtschaftlichen Fragen und in Entwicklungsfragen gestärkt und das nicht durch eine Sonderdelegation von 20 Ländern bestimmt wird. Es sollte nicht sein, dass die Agenda darüber, was die Uno zu beschliessen hat, von der G-20 gemacht wird.

In dem Sinn ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn die Schweiz setzt zumindest in ihren Vorgaben immer voraus, dass ihre Aussenwirtschaft nicht nur der Schweiz, sondern auch der internationalen Entwicklung zugutekommt; das ist sogar in der Bundesverfassung so festgehalten. Also wäre hier auch die Glaubwürdigkeit betroffen.

Jetzt noch schnell ein Ausblick nach vorne, damit es wirklich eine nachhaltige Entwicklung werden könnte: Es gibt keinen Bericht über die Frage der Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Ressourcen, sei es Öl, Gas oder Uran. Wenn man die Aussenwirtschaft mit der Innenwirtschaft kombiniert, müssen dringend auch Aussagen darüber gemacht werden, wohin die nächste Reise geht. Es ist ganz klar - das zeigen auch die Preise, die heute wieder steigen -: Es geht in Richtung der erneuerbaren Energien. Es müsste eigentlich die Aussenpolitik der Schweiz sein, hier zu beweisen: Was machbar ist, wäre eben auch in anderen Ländern machbar, mit wesentlich weniger Blut, mit wesentlich weniger Konflikten.

Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion, die beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, die vorhin Hans-Jürg Fehr dargelegt hat.