Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass Wirtschaftsabkommen die Demokratie und die Menschenrechte fördern und dem Kampf gegen die Armut dienen würden. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Volksaufstände in den nordafrikanischen und arabischen Ländern uns jetzt gerade das Gegenteil beweisen, dass nämlich trotz unzähliger Wirtschaftsabkommen die Verarmung fortgeschritten ist, die Demokratie ausgeblieben ist und die Menschenrechte tausend- und abertausendfach verletzt worden sind?