Miesch Christian · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Eigentlich ist die Vielzahl der Anträge auf der Fahne erstaunlich. Die vorliegende Teilrevision, das muss noch einmal erwähnt werden, hat den Charakter einer Garantiearbeit. Es geht darum, in einzelnen Teilbereichen aufgrund der bisherigen Erfahrungen Optimierungen vorzunehmen. Es sind nur Optimierungsmassnahmen umzusetzen, die bereits vor dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni des letzten Jahres erarbeitet worden sind. Gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, bis Mitte 2011 eine "Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz 2015 plus" auszuarbeiten. Anträge dieser Arbeitsgruppe sollten hier jetzt nicht allzu sehr präjudiziert werden, aus diesem [PAGE 269] Grund wird die SVP-Fraktion sämtliche Anträge der Linken ablehnen. Sie wollen natürlich die Armee abschaffen; ihre Anträge sind folgerichtig und sollen auch die allgemeine Wehrpflicht unterhöhlen, das ist ganz klar ersichtlich. Bezüglich Ersatzbeitrag in Artikel 46 und bezüglich Unterhaltspflicht in Artikel 48a gibt es noch zwei Einzelanträge von unserer Seite.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und sämtliche Anträge der Linken abzulehnen. Mein Kollege Hurter wird jetzt zum Spiel oder, besser gesagt, zum Zivilschutz ohne Grenzen noch etwas ausführen.