Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Inkraftsetzung in der Kompetenz des Bundesrates zu belassen, wie das eigentlich üblich ist. In diesem Rat hat die Unsitte um sich gegriffen, dass wir vom Parlament aus das Inkraftsetzen ins Gesetz schreiben. Ich erinnere Sie an die Mehrwertsteuervorlage. Wir sollten jetzt nicht wieder den gleichen Fehler machen. Es ist auch falsch, dass die Änderung des Revisionsrechts vor der Änderung des Rechnungslegungsrechts in Kraft gesetzt wird. Das schafft nur neue Komplikationen.

Ich bitte Sie deshalb: Belassen Sie die Kompetenz beim Bundesrat, und folgen Sie der Minderheit. Damit haben wir auch die Konkordanz der Gesetzesänderungen garantiert.