Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion möchte Hand bieten für eine Lösung mit Mass. Auch wir meinen natürlich nicht, dass die Devise "Für jeden Menschen ein Schutzraum" auch in Zukunft aufrechterhalten werden muss. Aber wir glauben eigentlich, dass in Gebieten mit einem veritablen Schutzplatzdefizit die Errichtung von Schutzräumen notwendig ist und dort, wo das eben nicht möglich ist, auch Ersatzabgaben verlangt werden können. Deshalb unterstützen wir die in dieser Teilrevision vorgesehene Drosselung, dass nur noch bei grösseren Überbauungen Schutzräume erstellt werden müssen und dadurch eben die zu leistenden Ersatzbeiträge reduziert werden können. Dadurch gibt es eine markante Entlastung für Private, aber auch für die öffentliche Hand.

Hier habe ich jetzt noch eine konkrete Frage an Herrn Bundesrat Maurer: Wir haben ja vorhin den Antrag zu Artikel 43a abgelehnt, der die Kantone und natürlich auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen wollte, dass sie das Geld für das Material aufbringen sollen; ich erwähne hier auch die Gemeinden, weil schlussendlich die Hunde immer den Letzten beissen, und das sind die Gemeinden. Jetzt haben wir in der Sicherheitspolitischen Kommission gehört, dass vor allem diese Ersatzbeiträge dazu verwendet werden sollen, dieses Material zu kaufen. Wenn jetzt der Antrag Rutschmann mehrheitsfähig würde, würde das ja bedeuten, dass viel weniger Geld aus diesen Ersatzabgaben vorhanden ist. Mein Hilfeschrei von vorhin hat deshalb erst recht seine Bedeutung und seine Richtigkeit.