Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin Kiener Nellen - ich sehe sie jetzt gerade nicht -, der Antrag aus der SP ist tatsächlich konsequent: Die Linke, die SP, will die Armee abschaffen, die Schutzbauten aufheben und die Bevölkerung schlicht allen möglichen Gefahren und Erpressungsversuchen schutzlos ausliefern - das ist Ihr Konzept. Ich muss Ihnen zugestehen: Das ist konsequent. Aber wir wollen das nicht, denn die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass Schutzräume auch in Zukunft notwendig sein werden, um Personen, Sachwerte oder infrastrukturell wichtige Einrichtungen vor den Folgen von Zerstörung, Sabotage, Naturereignissen oder Waffeneinwirkung zu schützen. Kombiniert und im Verbund mit anderen Elementen des Bevölkerungsschutzes sind sie ein wichtiger Teil der schweizerischen Sicherheitsarchitektur. Diese wollen ja offenbar auch Sie, aber Sie wollen hierfür kein Geld ausgeben.

Die FDP-Liberale Fraktion will an der generellen Pflicht zum Bau von privaten und öffentlichen Schutzräumen festhalten. Wir unterstützen aber auch die Bemühungen, die Kosten für Schutzräume, welche die öffentliche Hand - hören Sie jetzt zu, Herr Bäumle! - und die Privaten tragen, markant zu senken. Mit etwas mehr als 270 000 Schutzräumen haben wir Platz für 95 Prozent der Bevölkerung. Unter dem Titel Kostenoptimierung sind Fragen über allfällige Neubauten und Fragen zur Werterhaltung anzugehen.

Nun noch zum Antrag Rutschmann: Das ist natürlich ein Schlaumeier-Antrag. Der Antrag Rutschmann will einfach die Kosten auf die Öffentlichkeit überwälzen, sodass die Kosten nicht mehr privat getragen würden. Das kann man so wollen, doch ich denke, dass dies ein Antrag ist, der eher zu den Linken passt als zur SVP.