Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche für die Grünliberalen zu Artikel 46 Absätze 1 bis 3 und zu Artikel 48a, Bau und Unterhalt der Schutzräume. Ich war als Mitglied der KöB und der Finanzkommission immer klar für eine Liberalisierung der Baupflicht, sprich für einen Verzicht auf die Baupflicht vor allem für Bauherren und Eigentümer.

Die Debatte von heute scheint zu einer Links-rechts-Debatte um Armee und Sicherheit zu verkommen, was völlig falsch ist. Worum geht es bei Artikel 46 Absatz 1 und bei Artikel 48a? Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit und dem Antrag Pfister Theophil zuzustimmen. Was machen Sie, wenn Sie heute der Mehrheit folgen? Sie investieren weiterhin in teuren Beton und haben hohe Kosten für einen bescheidenen Nutzen, der primär der Bauwirtschaft zugutekommt. Sie verursachen aber allen Eigentümern und Bauherren massive Kosten, die nicht nötig sind.

Bei Absatz 2 von Artikel 46 gehen Sie noch einen Schritt weiter: Sie wollen für Heime und Spitäler weiterhin eine Schutzraumbaupflicht belassen. Hier appelliere ich an FDP, SVP, CVP, BDP: Folgen Sie hier der Minderheit, es geht nicht um links oder rechts. Es geht um Kosten in Millionenhöhe für Gemeinden und Kantone, wenn Sie an dieser Pflicht festhalten, und es geht auch um Folgekosten für die Pflegefinanzierung, weil letztlich wiederum der Steuerzahler für die Folgekosten der nichtgedeckten Pflegekosten in Pflegeheimen zur Kasse gebeten wird. Rein für unser eigenes Heim rechnen wir mit Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken oder 5 bis 10 Prozent der Gesamtkosten. Diese haben wir bisher nicht eingestellt, in der Überzeugung, dass hier in Bern eine Liberalisierung beschlossen wird, was Sie heute, wenn Sie der Mehrheit folgen, nicht machen. Es reicht aus, Absatz 3 stehenzulassen, wonach die Pflicht besteht, öffentliche Schutzraumbauten zu errichten. Hier können Sie der Mehrheit folgen.

Ich fasse zusammen: Stimmen Sie bei Artikel 46 Absätze 1 und 2 und bei Artikel 48a mit der Minderheit, stimmen Sie dem Einzelantrag Pfister Theophil zu - und damit meinem Antrag, den ich nicht stellen konnte -, und stimmen Sie sonst mit der Mehrheit! Sie eröffnen so den Weg für eine [PAGE 282] pragmatische Lösung, die eigentümerfreundlich und für den Steuerzahler und den Staat kostensparend ist.