Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zu den drei Artikeln 46, 47 und 48a. Mit Artikel 46 wird weiterhin die Pflicht zum Bau von Schutzräumen verlangt. Im Namen einer Minderheit beantrage ich Ihnen die Aufhebung der Bau-, Ersatzbeitrags- und Unterhaltspflicht und die ersatzlose Streichung der Artikel 46, 47 und 48a.

Die Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen stammt aus einer Zeit, als diese ausschliesslich mit dem Risiko eines grossen Krieges in Europa und dem Risiko eines Atomkrieges begründet wurde. Freilich zeigte sich schon früh, dass der Schutzraum nicht einmal im Falle eines konventionellen Krieges in allen Szenarien Schutz bietet, sondern ebenso gut zur tödlichen Falle werden kann. Auch wurde der Schutzraum allzu lange als probates Mittel propagiert, um radiologische Grossereignisse wie einen Atomkrieg oder einen AKW-Unfall überstehen zu können. Aber auch hier gibt es grosse Vorbehalte bezüglich des Schutzes. Bei vielen Katastrophenszenarien könnten sich die Risiken noch erhöhen, wenn man in einen Schutzraum gehen würde. Fazit ist: Der Schutzraum bietet bloss in einem äusserst schmalen Spektrum von eher unwahrscheinlichen Bedrohungen tatsächlich [PAGE 280] Schutz, und auch dies nur im Falle eines nahezu perfekten Verhaltens der Bevölkerung.

Eine weitere Voraussetzung wäre ein sehr hoher Bereitschaftsgrad der Schutzräume. Hier appelliere ich an Sie: Vom erforderlichen hohen Bereitschaftsgrad der Schutzräume sind wir doch in der Realität sehr weit entfernt. Viele dieser Räume werden zweckentfremdet genutzt, in Wohnhäusern oft als Bastel- oder Freizeiträume, Lager oder Keller. Der Unterhalt der Räume wird vielerorts vernachlässigt. Und schauen Sie einmal in den Gemeinden, wie die öffentlichen Schutzräume verwendet werden! Da gibt es in Schulhäusern umfangreiche Materiallager in den Räumen, wo die Schutzstellen sind; ich kenne Schutzräume, in denen Kleinkaliberschiessstände eingerichtet wurden und anderes mehr. In einer Katastrophensituation würde es einige Zeit benötigen, diese Räume als Schutzräume bereitzustellen. Bei einer eindringenden feindlichen Armee, wie das früher das Szenario war, hätte man wohl Vorlaufzeit gehabt. Das hätte vielleicht noch dringelegen. Aber heute, wo das kurzfristiger passieren muss, macht das keinen Sinn mehr. Kurzum: Kosten und möglicher Nutzen der Schutzräume stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.

Die vorgeschlagene Teilrevision sieht eine Abmilderung der heutigen Bunkerbaupflicht vor, aber sie geht noch zu wenig weit. Beim Erstellen werden ja auch Eigentümer und Eigentümerinnen oder auch Mieterinnen und Mieter belastet: Diese Schutzraumerstellung ist eine eigentliche Schutzraumsteuer. Das wäre ja noch vertretbar, wenn der Nutzen gross wäre, aber in den letzten fünfzig Jahren ist es Gott sei Dank nie zu einem solchen Fall gekommen. Vielleicht noch ein Quervergleich mit dem Ausland: Unsere Abdeckung mit Schutzräumen beträgt über 100 Prozent - ich gebe allerdings zu, dass das in den Regionen unterschiedlich ist -, Deutschland hat rund 3 Prozent und Frankreich praktisch nichts. Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt also, dass der Schutz der Bevölkerung auch so gewährleistet werden kann.

Mit der Streichung der Artikel 46, 47 und 48a entlasten Sie Hausbesitzer, Mieter und die öffentliche Hand. Die Aufhebung der Schutzraumbaupflicht wird übrigens auch in Motionen verlangt; wir haben hier nun entsprechende Anträge von anderen Mitgliedern dieses Rates.

Zum Minderheitsantrag zu Artikel 47a und den Ersatzbeiträgen: Auf den Konti von Kantonen und Gemeinden bzw. in deren Bilanzen sind inzwischen beträchtliche Ersatzbeiträge angehäuft. Es handelt sich um eine Summe von über 600 Millionen Franken. Diese Ersatzbeiträge sollten wir nicht einsetzen, um jetzt noch irgendwo etwas zu unterhalten, sondern die sollten wir für Gefahrendateien, für konkrete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung verwenden. Diese Forderung kam übrigens auch in der Vernehmlassung von Gemeinden, die meinen, sie könnten diese Gelder sinnvoller verwenden.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge zu unterstützen und sonst dann die anderen Anträge, die wir noch begründen.