Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe von Ihren Ausführungen Kenntnis genommen. Sie sagen also, es seien die Kantone und die Gemeinden, die für die Beschaffung des Materials zuständig seien. Ich habe aber explizit einen Bezug zum sicherheitspolitischen Bericht hergestellt. Glauben Sie, dass die dort zwingend vorgeschriebene Interoperabilität - das Wort steht dort so, man könnte es vielleicht auch ausdeutschen - damit noch gewährleistet ist? Wäre es nicht besser gewesen, das Ganze herauszunehmen und dann im neuen Bericht zu behandeln, als jetzt ein Präjudiz zu schaffen?