Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Fassung des Bundesrates und somit den Antrag der Minderheit Lachenmeier, Artikel 12 Absatz 3 nicht zu streichen.

Zur Begründung: Wer dem Antrag auf Streichung dieses Absatzes zustimmt, schafft eine Ungleichheit zwischen Militärdienstpflicht- und Zivildienstpflichterfüllung, denn die Folgen des Streichungsantrages sind klar: Männer, die die Militärdienstpflicht erfüllt haben, sind danach nicht mehr zivilschutzpflichtig, jene, die die Zivildienstpflicht erfüllt haben, jedoch schon. Durch diese Ungleichbehandlung werden Militär- und Zivildienst gegeneinander ausgespielt, doch auch wer Zivildienst leistet, erfüllt, wie die Angehörigen der Armee, die durch Artikel 59 der Bundesverfassung auferlegte persönliche Dienstpflicht. Als Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit des Zivildienstleistenden gilt seine Bereitschaft, im Vergleich zum Militärdienstleistenden anderthalbmal so lange Dienst zu leisten. Dabei sollten wir es belassen. Wir sollten im Rahmen dieser Teilrevision keine künstliche Ungleichbehandlung einbauen, die im Übrigen auch der Bundesrat in seiner Gesetzesvorlage gar nicht geplant und vorgesehen hat.

Ich bitte Sie daher, der Fassung des Bundesrates und somit dem Antrag der Minderheit Lachenmeier zuzustimmen.