Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Wir Grünen sind der Meinung, dass Schutzdienstpflichtige nicht zu insgesamt 40 Tagen Dienst aufgeboten werden sollen, wie es der Bundesrat und die Mehrheit vorsehen, sondern höchstens zu 20 Tagen. Wir unterstützen darum den Antrag der Minderheit Birrer-Heimo.

40 Tage sind zu viel; für einen Schutzdienstpflichtigen sind bereits 20 Tage ein grosser Eingriff in das Privat- und Berufsleben, insbesondere wenn das Aufgebot z. B. wegen einer Katastrophe unerwartet kommt. Auch der Arbeitgeberverband hat erklärt, dass er 40 Tage für zu viel hält. Der Bundesrat hat vorhin betont, dass es durchaus genügend Reservepersonen gibt, die auch bei Katastrophen eingesetzt werden könnten. Mit einer guten Planung können Leerläufe und unnötig lange Einsätze verhindert werden. Wir haben von Frau Birrer-Heimo auch gehört, dass ganz viele Einsätze nicht Katastropheneinsätze und auch nicht WK-Einsätze sind, sondern Einsätze, deren Sinn man hinterfragen kann, unwesentliche Einsätze, die vorausgeplant werden können, die auch mit Personen von ausserhalb des Zivilschutzes gewährleistet werden könnten.

40 Tage sind zu viel - für die Berufsleute, für die Arbeitgeber, ganz besonders aber auch für Selbstständigerwerbende: Wenn diese während 40 Tagen dem Betrieb fernbleiben, können sie den Betrieb auch gleich ganz schliessen.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Birrer-Heimo zuzustimmen.