Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es nun nicht mehr um die gesamte Dauer der Schutzdienstleistungen, sondern explizit um die Dauer der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Der Bundesrat schlägt hier vor, die Einsatzdauer auf drei Wochen zu begrenzen. Mit dem Minderheitsantrag mache ich Ihnen höchstens zwei Wochen pro Jahr für diese Einsätze beliebt.

Die Begründung für eine Begrenzung habe ich bereits bei den vorangegangenen Anträgen vorgebracht, sie ist immer noch stichhaltig. Wenn ich das Votum von Bundesrat Maurer aufnehmen darf, der vor allem auf die Ausbildung hingewiesen hat: Hier geht es jetzt wirklich nicht um die Ausbildung, sondern nur um diese Einsätze, die ich vorhin geschildert habe. Es gab übrigens auch in der Vernehmlassung Kantone, die die Beschränkung auf zwei Wochen begrüssten. Es war nicht die Mehrheit der Kantone, das lege ich offen, aber es gab solche. Und auch der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben diese Begrenzung auf zwei Wochen begrüsst. Deshalb bitte ich Sie, wenigstens hier ein bisschen stärker einen Riegel vorzuschieben. Sie können das tun, Sie gefährden überhaupt keine anderen Einsätze, aber Sie brechen hier eine Tradition, die sich in den letzten Jahren eingeschlichen hat und wirklich überhaupt nichts mehr mit Zivilschutz zu tun hat.

Damit diese Entwicklung auch gesteuert werden kann, braucht es ein gutes Reporting. Deshalb schlage ich Ihnen namens der Minderheit eine jährliche Berichterstattung über diese Einsätze gemäss Absatz 2bis vor. Wenn ich daran denke, was wir überall sonst für Berichte haben, muss ich sagen, dass es gerade hier gut wäre zu sehen, wie sich diese Einsätze entwickeln, damit man dann auch entsprechend handeln kann.

Ich bitte Sie, uns wenigstens hier zu unterstützen; Sie schlagen damit einen Pflock ein, der wichtig ist.