Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Auch diese Einsatzdauer von maximal drei Wochen ist etwas, was wir mit den Kantonen abgesprochen haben. Die Kantone wünschen, dass sie diese Möglichkeit haben. Auch diese Einsätze werden selbstverständlich die Ausnahme sein. Die vorgesehene Einsatzdauer macht auch in Bezug auf den Gedanken des Sicherheitsverbundes Schweiz Sinn, denn WK dauern auch drei Wochen, und wir wollen hin und wieder auch die Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz und dem Bevölkerungsschutz schulen. Es macht Sinn, für solche Fälle die gleich lange Dienstzeit zu haben, denn in Krisenfällen ist es wichtig, dass man sich kennt und zusammenarbeiten kann. Wenn unterschiedliche Dienstdauern bestehen, ist dieser Einsatz nicht möglich. Ich bitte Sie also im Interesse der Kantone, aber auch der verbesserten Sicherheitszusammenarbeit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

In Bezug auf das Reporting, das verlangt wird, nur so viel: Das machen sowohl die Kantone wie auch wir im Bundesamt für Bevölkerungsschutz bereits heute. Es ist also unnötig, das hier noch einmal festzuhalten. Sie würden uns wahrscheinlich dazu bringen, all das noch einmal [PAGE 276] zusammenzufassen, was schon besteht. Das ist eher Bürokratie, als dass es etwas hilft.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.