Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit Egerszegi zuzustimmen.

Es geht nicht um eine weltbewegende Angelegenheit, aber doch um eine Vereinfachung der Administration, und das ist bekanntlich immer gut. Geringfügige Beiträge beeinträchtigen zudem spätere Rentenzahlungen nicht, wobei Herr Rudolf Rechsteiner zu Recht darauf hingewiesen hat, dass auch das seine Grenzen hat. Aber es ist schon erstaunlich, dass der Bundesrat in seinem Entwurf - obwohl es eine Kann-Bestimmung ist, darauf muss man deutlich hinweisen - mit einem Vorschlag von 1000 Franken Jahreseinkommen sehr tief gegangen ist, denn bisher war er bei 2000 Franken.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Betrag bei der Höhe einer maximalen monatlichen Altersrente festzulegen; sie geht also weiter als der Bundesrat. Aber wir kritisieren dort, dass die Flexibilität noch zu wenig gross ist und mit dem Begriff der maximalen monatlichen Altersrente kein fester Betrag bestimmt wird.

Der Antrag der Minderheit ist klar und einfach:

1. Wir bleiben bei der Formulierung des Bundesrates.

2. Die Grenze soll bei einem Lohn von 4000 Franken pro Jahr festgelegt werden.

3. Die Vorschrift soll eine Kann-Vorschrift bleiben, und der Bundesrat kann auch Bestimmungen zum Ausschluss dieser Befreiung vorsehen.

4. Das scheint mir wichtig zu sein: Der Arbeitnehmer kann in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.

Stimmen Sie der Minderheit Egerszegi zu, wie dies die FDP-Fraktion tun wird.