Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, den Antrag Haller abzulehnen.

Es ist bereits gesagt worden, und ich kann es nur wiederholen: Mit dem NFA ist klar festgelegt worden, dass die Kantone für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen und für das Einsatzmaterial zuständig sind. Dieser Artikel 43a, Frau Kollegin Haller, ist eigentlich nur ein Nachvollzug des NFA. Das ist eine klare Regelung.

Wenn Sie jetzt kommen und sagen, der Bund mache in Bezug auf die Materialbeschaffung Vorschriften, dann muss ich Ihnen sagen: So ist es wirklich nicht. Die Kantone einschliesslich meines Kantons haben gewünscht, dass der Bund im Rahmen der Erneuerung des Materials, die jetzt ansteht, gewisse Richtlinien vorgibt, damit Ausbildung und Einsatz besser koordiniert werden können, damit nicht unterschiedliches Material beschafft wird. Das macht wirklich Sinn. Jetzt kann man natürlich nicht einfach den Spiess umkehren und sagen: Wenn die Kantone vom Bund diese Vereinheitlichung, diese Richtlinien verlangen, dann soll er bitte auch bezahlen. Das wäre eine unehrliche Argumentation.

Ich denke auch, dass hier im Rahmen der nächsten grundlegenden Revision Klärungsbedarf besteht. Allenfalls kann auch der Ständerat diese Frage noch debattieren, aber es macht keinen Sinn, jetzt diesen Artikel einfach zu streichen und diese Ungewissheit weiterzuziehen. Auf der einen Seite gäbe es Kantone, die auf die nächste Revision warten und sagen würden: Wir beschaffen nichts, weil der Bund vielleicht dann irgendwann einmal bezahlen wird. Das wäre nicht korrekt gegenüber den Kantonen auf der anderen Seite, die jetzt Material beschaffen müssen. Und wem ginge dieses Geld ab? Das wäre die Armee, dieses Geld ginge letztlich dem Armeebudget ab, und das wäre wahrscheinlich auch nicht zielführend.

Ich bitte Sie dringend, diesen Artikel so stehenzulassen und den Einzelantrag Haller abzulehnen.