Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-03-09
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-03-09
Wortprotokoll
Am 26. Februar 2008 hat Herr Minder zusammen mit Mitinitiantinnen und -initianten die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" eingereicht. Drei Jahre später sind wir in der Behandlung noch keinen Schritt weiter, und inzwischen geht die Abzockerei ungebremst weiter. Bezüge von mehr als 3 Millionen Franken gehören schon bald zur Normalität. Daniel Vasella kassierte 2010 insgesamt 25 Millionen Franken und 12 Millionen Franken für die Altersvorsorge. Ohne gesetzliche Massnahmen ist die Abzockerei nicht zu stoppen. Das müsste doch für uns ein klares Signal sein, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen.
Was macht dieser Rat? Statt endlich die Initiative zur Abstimmung zu bringen oder einen griffigen Gegenvorschlag zu beschliessen, taktieren wir; das Parlament kommt zu keinem Beschluss, die Initiative wird verschleppt. Und warum? Weil Sie, meine Damen und Herren der bürgerlichen Parteien, Angst haben, Angst vor dem Volk. Die Abzocker-Initiative ist populär, sie hat sehr gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden, und deshalb haben Sie - insbesondere meine Damen und Herren der SVP, der FDP, aber mit der Kehrtwende auch der CVP - mit allen Mitteln die Abstimmung im Wahljahr 2011 verhindert. Nachdem Sie nun mit diesen Verwirrspielen die Abstimmung erfolgreich verzögert haben, machen Sie wenigstens heute Nägel mit Köpfen!
Der Bundesrat hat uns mit der Vorlage 2 griffige Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dazu gehören zum einen die Boni-Steuer für Entschädigungen von über 3 Millionen Franken, wie das die SP seit Langem fordert, zum andern gesetzliche Schranken gegen zu hohe Entschädigungen, indem Unternehmungen mit Verlust keine Löhne über 3 Millionen Franken auszahlen dürfen. Das wird die Abzockerei wirksam stoppen.
Ich bitte Sie nochmals, treten Sie auf die Vorlage 2 ein, ergreifen Sie endlich wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei, nachdem Sie mit Ihren Verwirrspielen und der Taktiererei die Abzocker-Initiative über Jahre verschleppt haben!