Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Die Minderheit empfiehlt Ihnen, den Freibetrag auf 4000 Franken festzusetzen und ihn nicht auf eine Monatsrente zu beschränken. Häufig erhalten Personen für ihr soziales, kulturelles oder sportliches Engagement ein symbolisches Entgelt. Auf diese Einkommen müssen sie Beiträge entrichten, obwohl sie nach Abzug der Unkosten nicht selten nur einige Hundert Franken oder weniger erreichen. Bisher wurden Einkommen aus einem Nebenerwerb von der Beitragspflicht ausgenommen, wenn sie 2000 Franken nicht überschritten. Neu ist diese Grenze bei 2000 Franken für alle angesetzt, also nicht nur für jene Personen, die damit einen Nebenerwerb haben, sondern auch für die Rentnerinnen und Rentner, die bisher einen Freibetrag von 16 800 Franken hatten. Der Bundesrat kann die Einkommensgrenze noch dem Rentenindex anpassen.

Wir von der Minderheit sind der Meinung, dass hier Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stehen. Dieser Betrag von 2000 Franken darf nicht halbiert werden, im Gegenteil: Wenn wir schon die Rentnerinnen und Rentner dazu verpflichten, Beiträge zu bezahlen, sollen sie auch einen richtigen Freibetrag haben. Er entspricht zwar nicht mehr dem, was sie früher hatten, er wird auf mehr als einen Viertel gekürzt. Wir möchten aber alle, die sich fast gratis engagieren - diese 4000 Franken entsprechen einem Wochenverdienst von nicht einmal 100 Franken -, von der Beitragspflicht ausnehmen.

Wir müssen darauf achten, dass Beiträge bezahlt werden. Nutzen und Aufwand müssen aber doch in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Ich bitte Sie im Namen einer stattlichen Minderheit, deren Antrag zu unterstützen.