Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig auch zur Motion 09.3143, auch wenn diese eine leicht andere, etwas bescheidenere Forderung enthält. Die Argumentation ist aber letztlich dieselbe.

Das Postgesetz ist beraten und beschlossen, es ist in der Umsetzung und wird nächstens in Kraft gesetzt. Trotzdem ist die Frage, ob Postfinance zu einer Postbank oder zumindest zu einer Bank für KMU-Darlehenskredite werden soll, nicht vom Tisch. Die Frage bleibt offen, nicht zuletzt deshalb, weil eine Initiative hängig ist, die unter anderem genau dies, die Schaffung einer Postbank, fordert. Letztlich wird über diese Frage das Volk entscheiden. Nach wie vor spricht sehr vieles für die Schaffung einer Postbank. Ich möchte die Argumente hier noch einmal zusammenfassen:

Postfinance geniesst sehr grosses Vertrauen in der Bevölkerung. Das zeigt sich im enormen Zuwachs an Kundengeldern. Mit rund 2,7 Millionen Kundinnen und Kunden verwaltet die Postfinance heute ein Kundenvermögen von 73 Milliarden Franken. Für das Jahr 2010 ist ein Gewinn von 900 Millionen Franken erzielt worden. Hinter diesen Zahlen steckt Vertrauen, hinter diesen Zahlen steckt aber auch ein Bedürfnis nach diesen Finanzdienstleistungen.

Nun geht es einen Schritt weiter, nun geht es um die Schaffung einer Postbank. Heute ist die Postfinance ja gezwungen, für Bankgeschäfte mit der Valiant-Bank zusammenzuarbeiten, weil sie keine Banklizenz hat. Die Forderung geht dahin, dass sie eine solche Banklizenz bekommt. Welches sind die wesentlichen Argumente dafür? Mit einer Postbank würden wir den Wettbewerb im Bankenwesen stärken. Wir wissen, dass die Grossbanken im KMU-Bereich einen Marktanteil von 40 Prozent halten. Es fehlt in diesem Markt ein dritter nationaler Player, eine dritte nationale Kraft, die über das Retail Banking auch die beiden Grossbanken dazu bringen würde, sich vermehrt dem Schweizer Markt zu widmen. Postfinance unterhält heute bereits zu 50 Prozent aller KMU Geschäftsbeziehungen, sie hat dieses Engagement in letzter Zeit stark ausgebaut.

Aufgrund der heutigen Konstellation ist Postfinance gezwungen, vor allem am ausländischen Finanzmarkt zu investieren. 30 Milliarden Franken Schweizer Volksvermögen werden damit im Ausland investiert. Das erhöht einerseits das Risiko, und andererseits entgeht dieses Geld der schweizerischen Volkswirtschaft. Das sind zwei Vorteile der Schaffung einer Postbank: einerseits die Sicherheit der Anlagen und andererseits das Zurverfügungstellen dieser Gelder für die schweizerische Volkswirtschaft. Es ist nicht einsichtig, weshalb diese 30 Milliarden Franken, die in unserer Volkswirtschaft erarbeitet werden, am ausländischen Finanzmarkt angelegt werden müssen.

Das dritte Argument ist, dass es eine Nachfrage, ein Bedürfnis der Kundinnen und Kunden, sprich: der KMU gibt. Sie möchten über ihren normalen Zahlungsverkehr hinaus die Dienstleistungen aus einer Hand beziehen und damit auch Darlehenskredite von der Postfinance, sprich: von der Postbank beziehen. Sie möchten ihre Geschäftsbeziehungen nicht auf verschiedene Akteure aufsplittern. Diesen Ruf hört die Postfinance sehr oft, insbesondere von KMU, die eben der Post aufgrund ihrer guten Geschäftsbeziehungen sehr vertrauen und die in den letzten Jahren von den Grossbanken nicht immer sehr gut betreut worden sind. Wir wissen ja, dass die Geschäftspolitik der Grossbanken, was das Retail Banking betrifft, grossen Schwankungen unterliegt. Sie geben sich zwar, das muss man zugestehen, aktuell wieder sehr viel Mühe, haben sich aber vor nicht allzu langer Zeit sehr stark aus diesem Markt zurückgezogen.

Diese Argumente sprechen nach wie vor für die Schaffung einer Postbank. Wie gesagt, ich habe die beiden Motionen gemeinsam begründet; darüber abstimmen werden wir getrennt. Das Thema wird aktuell bleiben, weil die Schaffung einer Postbank auch mit einer Volksinitiative gefordert wird.