Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Diese Ausschreibungsmöglichkeit auch für den Schienenbereich ist ein Instrument für die Zukunft, das man mindestens einmal in den Instrumentenkoffer legen und auf Gesetzesbasis verankern sollte. Wer in die EU möchte, müsste sowieso dafür sein, weil die Regelungen dort viel weiter gehen - dort wäre es zwingend nötig. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum die Linke hier auf nationaler Ebene nicht konsequent die EU-Politik umsetzen will.

Der Bundesrat ist mit den Äusserungen einzelner Redner einverstanden, die sagen, dass das Ganze im Moment nicht im Stadium der Ausschreibungsreife ist und wir in absehbarer Zeit keine landesinternen Projekte haben werden. Herr Hämmerle, wenn Sie den Direktor des Bundesamtes für Verkehr zitieren, so muss ich sagen: Es ist ja klar, dass er nicht von vornherein, bevor er überhaupt weiss, ob er so weit denken darf oder ob das erst in Zukunft zulässig ist, schon sehr viel Detailarbeit macht. Es ist normal, dass die Bundesverwaltung dann an Detailkonzepte geht, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt.

Ich nenne Ihnen einen Anwendungsbereich, den wir uns durchaus vorstellen können: den grenzüberschreitenden Verkehr. Wir haben zum Beispiel nördlich von Basel das Projekt einer S-Bahn-Linie, welches selbstverständlich auf deutscher Seite ausgeschrieben wird. Diese Linie führt bis nach Basel, sodass sich gerade hier die Frage stellen kann, ob man auch in der Schweiz eine Ausschreibung prüft oder ob man dann einfach das deutsche Unternehmen, oder welches Unternehmen bei der deutschen Ausschreibung auch immer gewinnt, auch bei uns bauen lässt - oder ob es das gar nicht darf. Das ist ein konkreter Fall, der also absolut nicht Jahrzehnte weit weg ist, sondern in absehbarer Zeit entscheidungsreif sein wird. Deshalb geht es uns hier darum, Handlungsspielraum zu haben. Sie werfen uns ja ab und zu vor, wir hätten keine Visionen und würden nur verwalten - hier möchten wir eigentlich Handlungsspielraum haben und an die Zukunft denken. Mit einem solchen Instrumentenkoffer, das hat Herr Nationalrat Binder gut gesagt, hätten wir die Zielvereinbarungen, wir hätten die Bestellungen, und wir hätten dann auch die Ausschreibungen. Wir hätten also in der Gesetzgebung eine Reihe von Instrumenten vorgesehen, die wir einsetzen könnten, je nachdem, was möglich, sinnvoll bzw. adäquat ist. Eine Ausschreibung könnte ja sowieso nur dann erfolgen, wenn die Ziele aus einer Zielvereinbarung nicht eingehalten würden. Insofern glaube ich, dass die Befürchtungen hier unbegründet sind.

Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und damit die Ausschreibung, wie sie sich im Bereiche des öffentlichen Busverkehrs sehr bewährt hat, auch für die Schiene zu ermöglichen. Es sind unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Herausforderungen, aber man sollte sich solchen Denkmodellen nicht von vornherein verschliessen.

Auch bei Absatz 5 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.