Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Bei dieser Bahnreform geht es ja eben um die Sicherung eines attraktiven und leistungsfähigen Bahnsystems, um die Effizienzverbesserung im öffentlichen Verkehr, vor allem auch um die Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Deshalb ist dieser Artikel und damit der Zugang zum Netz eben ganz entscheidend. Es geht also um die Frage, wer eine Trasse bestellen darf. Es geht hier nur um den Güterverkehr; das muss man auch sagen, weil wir ja im Personenverkehr keinen freien Netzzugang haben, sondern eben nur den bestellten bzw. konzessionierten Verkehr.

Bundesrat und Kommissionsmehrheit wollen mehr Wettbewerb beim Netzzugang. Wir wollen, dass die Verlagerung des Güterverkehrs eben auf wettbewerbliche Weise geschieht. Es ist klar, dass dieses Verlagerungsziel desto eher erreicht wird, je mehr Wettbewerb beim Netzzugang herrscht. Hier geht es also darum, dass alle Unternehmungen, die einen Gütertransport organisieren, die Möglichkeit zur direkten Trassenbestellung erhalten sollen. Das ist eine wichtige Öffnung in Richtung mehr Wettbewerb.

Schliessen Sie sich der Mehrheit und dem Bundesrat an. Die Kommission hat den Minderheitsantrag bei Absatz 4 mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; bei Absatz 6 tat sie dies mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Übertragen wir also dem Bundesrat die Kompetenz, die Einzelheiten für mehr Wettbewerb zu regeln. Eröffnen wir ihm hier diese Möglichkeit; alles andere würde dem Geist und dem Ziel dieser Bahnreform widersprechen.