Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Der Schwerpunkt der Vorlage, über die wir heute befinden, ist die Regelung der Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr im Bus- und Bahnbereich. Die KVF-NR hat sich mehrheitlich für einen Wettbewerb mittels Ausschreibungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen, hat gegenüber der bundesrätlichen Fassung aber die Bedingungen präzisiert, bei denen auf eine Ausschreibung im Busbereich verzichtet werden kann. Im Bahnbereich hat sich die KVF gegen den Widerstand der SP-Delegation für die Möglichkeit der Ausschreibung ausgesprochen.

Vergessen wir bei dieser teils technischen Diskussion die Menschen nicht, die dahinterstehen und die für das Funktionieren des hochgradig vernetzten öffentlichen Verkehrs entscheidend sind. Ebenso ist guter Kundendienst - darauf hat die Bevölkerung ein Anrecht - hochgradig personalgeprägt. Wenn der Bundesrat Effizienzsteigerung als eines der Ziele der Bahnreform nennt, erachtet es die SP-Fraktion als ihre Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass der Spielraum im Bereich der Personalkosten nicht beliebig gross ist. Ich verweise darauf, dass bereits in der Folge einer früheren Reform im Bereich des Eisenbahngesetzes - der Bahnreform 1 - einschneidende Kostensenkungsprozesse zulasten der Gesamtheit des Personals durchgeführt worden sind.

Ausschreibungen im Busbereich sollen neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die neuen Regelungen lehnen sich an die WTO-Regeln und an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen an. Es ist aber keine direkte Übernahme dieser Regeln und Normen vorgesehen, damit den Besonderheiten einer konzessionierten und subventionierten Dienstleistung Rechnung getragen werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Vereinheitlichung zu begrüssen. Ausschreibungen im Busbereich an sich bergen aber aus personal- und regionalpolitischen Überlegungen Risiken und sind daher kritisch zu begleiten.

Bei der Bahn steht bei den Ausschreibungen eine Kann-Bestimmung im Vordergrund; Ausschreibungen sollen gemäss Vorlage also möglich sein. Auf weitere Ausführungen verzichtet die KVF. Die KVF betont in ihrem Auftrag an den Bundesrat jedoch, dass nur der Busbereich gesetzlich geregelt werden soll.

Die SP hat mit einem Antrag erfolglos die Streichung der Kann-Bestimmung im Bahnbereich gefordert. Wichtige Errungenschaften wie ein dichtes Liniennetz mit integralem Fahrplan und Anschlüssen in den Knoten, die Tarifierung im öffentlichen Verkehr und in den Tarifverbünden des S-Bahn-Systems sind ein wesentliches Merkmal einer attraktiven Bahnlandschaft. Einmal wurde ja bereits eine Ausschreibung im Bahnbereich vorgenommen: für den "City-Vogel" zwischen Konstanz und Zürich. Die Ausschreibung musste abgebrochen werden, weil die SBB die Linie in den Fernverkehr integrierte. Wichtig für die SP ist: Wettbewerb und Ausschreibungen sind nicht identisch. Benchmarks und Leistungs- und Zielvereinbarungen stehen heute als effektive Mittel zur Verfügung.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.