Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 9a Absatz 4: Der Netzzugang auf einem örtlich und zeitlich bestimmten Fahrweg soll nur auf den internationalen Güterverkehrskorridoren von jedem Unternehmen beantragt werden können; dies ist mein Antrag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht mehr wie heute nur konzessionierte Eisenbahnunternehmen, sondern sämtliche interessierten Unternehmen den Netzzugang auf Trassen beantragen können - und zwar gilt das bei allen Trassen. Wenn unqualifizierte Unternehmen mit vielleicht sehr kleinen Transportmengen sämtliche Trassen benutzen können, kann das im Wagenladungsverkehr zu Synergie- und Kapazitätsverlusten führen und eine optimale Netzauslastung gefährden. Darum beantragen wir, die Zulassung von anderen als Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Trassenbestellung auf die internationalen Güterverkehrskorridore zu beschränken und im Binnengüterverkehr und im Personenverkehr weiterhin lediglich Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzulassen. Damit kann trotz Einhaltung der internationalen Rechte die Qualität sichergestellt werden. Es ist weder nötig noch sinnvoll, die Öffnung zuungunsten der Schweizer Eisenbahnunternehmen über internationale Abkommen hinaus zu vollziehen.

Zu Artikel 9a Absatz 6: "Der Bundesrat legt die weiteren Grundsätze des Netzzugangs fest und regelt die Einzelheiten. Er kann mit anderen Staaten Abkommen abschliessen, welche die Gewährung des Netzzugangs für ausländische Unternehmen vorsehen." Diese Bestimmung soll wie folgt ergänzt werden: "Er berücksichtigt dabei das Prinzip der Reziprozität." Eigentlich braucht es für diesen beantragten Zusatz keine grosse Erklärung; er spricht für sich. Es ist nichts weniger als recht, dass Abkommen mit anderen Staaten auf Gegenseitigkeit beruhen. Es ist unvorstellbar, dass ausländische Unternehmen in der Schweiz Trassen benutzen können, Schweizer Unternehmen jedoch nicht in EU-Staaten. Ein vorauseilender Gehorsam ist nicht nötig und schwächt das System unseres öffentlichen Verkehrs und unsere Eisenbahnunternehmen.