Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag zu Artikel 31 Absatz 3 will die Minderheit Klarheit und Transparenz. Die Mehrheit will am Status quo festhalten, wie das auch Frau Bundesrätin Leuthard ausgeführt hat. Die Mehrheit will, dass man rückzahlbare Darlehen weiterhin in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder die Rückzahlung sistieren kann. Diese Flexibilität wird von der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gefordert. Deshalb empfiehlt sie diesen Minderheitsantrag zur Ablehnung.